Haushalt 2022

Ges­tern hat das Bran­den­bur­ger Kabi­nett den Haus­halts­ent­wurf für 2022 beschlos­sen. Was bedeu­tet das für Brandenburg?

Zur gene­rel­len Haus­halts­lage. Zunächst die schlechte Nach­richt: Die Schul­den stei­gen von knapp unter 18 Mrd. EUR vor Corona auf fast 24 Mrd. EUR am Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode 2023. Die etwas bes­sere Nach­richt: Der Zins­auf­wand bleibt durch die güns­ti­gen Zins­kon­di­tio­nen fast gleich. Klar ist aber, dass die lau­fen­den Aus­ga­ben auch in den kom­men­den Jah­ren ver­mut­lich immer noch über den lau­fen­den Ein­nah­men lie­gen wer­den. Wir ste­hen als Frak­tion also vor der Her­aus­for­de­rung, dass einer­seits die lau­fen­den Aus­ga­ben gede­ckelt und die Ein­nah­men gestei­gert wer­den müs­sen. Wir ste­hen dabei zur Schul­den­bremse. Ander­seits ist gerade uns Bünd­nis­grü­nen ganz wich­tig, dass wir in die Trans­for­ma­tion des Lan­des inves­tie­ren – also vor allen in Kli­ma­schutz und Moder­ni­sie­rung. In der Krise das Land kaputt­zu­spa­ren, ist keine Option. 

Wie geht es jetzt kon­kret wei­ter? Die Ein­zel­pläne des Haus­halts wer­den wir uns jetzt sehr genau anse­hen. In einer ers­ten Haus­halts­klau­sur wer­den wir die grobe Rich­tung für unsere Kom­men­tare und Ände­rungs­an­träge bera­ten. Danach geht es in die Fach­ar­beits­kreise der Koali­tion und mit den Minis­te­rien. Damit wol­len wir am 27. und 28. Okto­ber fer­tig sein. Die par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen gehen dann in die finale Phase und eine Ver­ab­schie­dung ist im Dezem­ber­ple­num vor­ge­se­hen. Und klar ist: Kein Haus­halt kommt wie­der aus dem Par­la­ment, wie er rein­ge­kom­men ist. Denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber.

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