Nachtragshaushalt und Zukunftsinvestitionsfonds

Meine Rede im Ple­num am 20. Novem­ber 2019 zur ers­ten Lesung des Gesetz­ent­wurfs zur Errich­tung eines Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­fonds sowie des Gesetz­ent­wurfs für den Nach­trags­haus­halt 2019/2020:

Quelle: rbb

Der kom­plette Rede­text:

- Es gilt das gespro­chene Wort!

Anrede

„Bran­den­burg hat es heute in der Hand, zu einer Gewin­ner­re­gion des 21. Jahr­hun­derts zu wer­den.“ Das ist der Satz aus der Prä­am­bel des Koali­ti­ons­ver­tra­ges, den ich hier gerne zitiere.

Es kommt jetzt aber dar­auf an, diese Chance wirk­lich zu ergrei­fen. Mit dem Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­fonds kön­nen wir die Rah­men­be­din­gun­gen, die eine sol­che Ent­wick­lung braucht, wei­ter ver­bes­sern. Uns Grü­nen ist es aber genauso wich­tig den gesell­schaft­li­chen Gewinn die­ser Inves­ti­tion so zu orga­ni­sie­ren, dass mög­lichst alle daran teil­ha­ben und dass er nicht auf Kos­ten der Umwelt und zulas­ten unse­rer Kin­der geht.

Anrede

Die Her­aus­for­de­run­gen für unser Land sind enorm. Um die Kli­ma­krise ein­däm­men zu kön­nen, wer­den wir die Wirt­schaft moder­ni­sie­ren und Wohl­stand vom Res­sour­cen­ver­brauch ent­kop­peln müs­sen. Wir wer­den unsere Strom­ver­sor­gung, unsere Häu­ser und Städte, den länd­li­chen Raum, die Mobi­li­tät zukünf­tig völ­lig anders orga­ni­sie­ren.

Um wirt­schaft­lich den Anschluss an neue tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lun­gen zu hal­ten, müs­sen wir in For­schung und Ent­wick­lung inves­tie­ren, die Digi­ta­li­sie­rung vor­an­brin­gen und unsere Infra­struk­tur moder­ni­sie­ren. Um den sozia­len Zusam­men­halt zu wah­ren, müs­sen wir für mehr Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nisse sor­gen.

Mit dem Zukunfts­fonds wol­len wir genau das tun: Zusätz­lich in moderne Infra­struk­tur und Tech­no­lo­gien sowie in Kli­ma­schutz­maß­nah­men inves­tie­ren.

Schnel­les Netz ist die Grund­lage für alles – Indus­trie, Mobi­li­tät, Land­wirt­schaft, digi­tale Ver­wal­tung, Teil­habe, öko­no­mi­scher Erfolg. Für Unter­neh­men ist der Breit­band­aus­bau eine harte Stand­ort­frage. Und oft­mals sind es gerade die länd­li­chen Regio­nen, die von schnel­lem Inter­net abge­hängt sind. Von der flä­chen­de­cken­den Grund­ver­sor­gung, die die Bun­des­re­gie­rung ver­spro­chen hatte, sind wir noch weit ent­fernt. Für die digi­tale Infra­struk­tur, Glas­fa­ser und 5G Mobil­funk gibt es erheb­li­che Inves­ti­ti­ons­lü­cken.

In den letz­ten Jahr­zehn­ten wurde unser Land auf Ver­schleiß gefah­ren. Die Inves­ti­ti­ons­quote, also der Anteil vom Haus­halt, der für Inves­ti­tio­nen aus­ge­ge­ben wird, sinkt seit Jah­ren. Gerade in den Kom­mu­nen hat der Kapi­tal­stock an Sub­stanz ver­lo­ren. Es fehlt hier also viel Geld alleine um die Sub­stanz zu erhal­ten. Viele Kom­mu­nen kön­nen das nicht finan­zie­ren. Damit wer­den wir der Ver­pflich­tung nach gleich­wer­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­sen im Land nicht gerecht.

Die Bun­des- und Lan­des­re­geln zur Schul­den­bremse schrän­ken die Mög­lich­keit der öffent­li­chen Kre­dit­auf­nahme für Inves­ti­tio­nen in einem öko­no­misch eigent­lich unsin­ni­gen Maß ein, da nicht unter­schie­den wird, ob Kre­dite für Kon­sum oder für Inves­ti­tio­nen auf­ge­nom­men wer­den. Die Gefahr ist des­halb, dass die Schul­den­brem­sen zur Inves­ti­ti­ons­bremse wird und so die wirt­schaft­li­che Zukunft gefähr­det ist. Bran­den­burg ist ein Bun­des­land, das in den ver­gan­ge­nen Jah­ren beson­ders stark unter Zurück­hal­tung der Lan­des­re­gie­rung bei Zukunfts­aus­ga­ben gelit­ten hat. Jetzt ent­spre­chend umzu­steu­ern ist also auch volks­wirt­schaft­lich gebo­ten. Es war aber rich­tig, dass sich Deutsch­land Regeln gege­ben hat, die dafür sor­gen, dass es nicht zu exzes­si­ver Ver­schul­dung der öffent­li­chen Hand kommt. Sie haben – gemein­sam mit der Geld­po­li­tik der Euro­päi­schen Zen­tral­bank — gehol­fen, die Ver­schul­dung ein­zu­däm­men. Das ist gut so!

In Deutsch­land ist die Schul­den­quote so von 80 Pro­zent auf unter 60 Pro­zent der Wirt­schafts­leis­tung zurück­ge­gan­gen. An die­sem Erfolg wol­len wir fest­hal­ten. Aber nicht nur Schul­den im Haus­halt sind Schul­den. Wenn wir jetzt nicht in die Moder­ni­sie­rung unse­rer Infra­struk­tur, in For­schung und in Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz inves­tie­ren, ver­spie­len wir unse­ren zukünf­ti­gen Wohl­stand. Wir stel­len daher die schwarze Null tat­säch­lich in Frage. Es muss für den Staat mög­lich blei­ben, Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen auch durch neue Schul­den zu finan­zie­ren. Es wird sich noch zei­gen, ob diese Fle­xi­bi­li­tät unter der Schul­den­bremse gege­ben ist. Die Schul­den­bremse stel­len wir jedoch nicht gene­rell in Frage. Wir kön­nen uns aber vor­stel­len, die Schul­den­bremse im Rah­men der euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­kri­te­rien wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Man könnte sie zum Bei­spiel mit einer ver­bind­li­chen Inves­ti­ti­ons­re­gel ver­knüp­fen.

Wenn der Staat mehr inves­tiert als sein Ver­mö­gen an Wert ver­liert – wenn er also neue Werte schafft – sollte dies auch durch die Plat­zie­rung von neuen Anlei­hen finan­ziert wer­den kön­nen. Der Antrag der Frak­tion DIE LINKE, die Schul­den­bremse bun­des­weit zu refor­mie­ren, geht in diese Rich­tung und wir freuen uns auf die Dis­kus­sion im Finanz­aus­schuss.

Inves­ti­tio­nen sind aber nicht gene­rell gut. Es gibt viele Inves­ti­tio­nen, die nicht zukunfts­fä­hig, die sogar schäd­lich sind. Es muss uns daher gelin­gen, die Inves­ti­tio­nen zu iden­ti­fi­zie­ren, die mit­tel und lang­fris­tig zu einem volks­wirt­schaft­li­chen Mehr­wert füh­ren, die zukunfts­fä­hig sind. Das ist ja genau auch die Idee hin­ter dem hier vor­ge­leg­ten Zukunfts-inves­ti­ti­ons­fonds. Wir müs­sen es aller­dings noch aus­buch­sta­bie­ren. Im Gesetz hat das nichts zu suchen. Eine Aus­sage im Gesetz, wel­che Inves­ti­tio­nen bevor­zugt wer­den, wie von den Freien Wäh­lern und DER LINKEN vor­ge­schla­gen, haben wir bewusst ver­mie­den. Wo fängt man da an und wo hört man damit auf? Gerade die hier vor­ge­schla­gene For­mu­lie­rung „Lan­des­stra­ßen­bau“ ist ja sehr pro­ble­ma­tisch und in die­ser all­ge­mei­nen Form eben nicht zukunfts­fä­hig. Neue Stra­ßen kön­nen zwar im Ein­zel­fall nach­hal­tig und volks­wirt­schaft­lich sinn­voll sein, sind es aber in den aller meis­ten Fäl­len heute gerade eben nicht mehr.

Wir star­ten mit die­sem Ansatz für Bran­den­burg auch etwas wirk­lich Neues. Viele Details müs­sen wir erst noch erar­bei­ten. Die Dis­kus­sion dar­über, wo die Mit­tel am zukunfts­fä­higs­ten ein­ge­setzt wer­den kön­nen, wer­den wir noch zu füh­ren haben. Wel­ches sind die Pro­jekte, die uns als Land wirk­lich nach vorne brin­gen? Hier wird es noch einen inten­si­ven Aus­tausch geben müs­sen. Wir wer­den ver­mut­lich auch Feh­ler machen und das dann wie­der neu jus­tie­ren müs­sen. Wich­tig ist doch aber, dass wir uns gemein­sam auf den Weg machen und die Her­aus­for­de­run­gen jetzt ange­hen. Jeder Ver­such das jetzt schon im Gesetz irgend­wie kon­kre­ter zu ver­an­kern, ist aber zum Schei­tern ver­ur­teilt. Gerade weil es da keine all­ge­mein­gül­tige Regel geben kann.

Der Ände­rungs­an­trag der Freien Wäh­ler zur Flug­ha­fen­fi­nan­zie­rung ist unnö­tig. Natür­lich kann der BER nicht in den Genuss die­ser Inves­ti­ti­ons­mit­tel kom­men, denn das wird in § 2 Absatz 2 bereits aus­ge­schlos­sen. Dort heiß es: dass die finan­zier­ten Pro­jekte eine beson­ders güns­tige Rela­tion zwi­schen dem ver­folg­ten Zweck und den ein­zu­set­zen­den Mit­teln haben müs­sen. Das, mein lie­ber Herr Zesch­mann, kann man von BER wahr­lich nicht sagen. Soweit lege ich mich hier jetzt fest, was genau aber mit „beson­ders güns­tige Rela­tion“ gemeint ist, müs­sen wir sehen. Hier brau­chen wir noch einen Kri­te­ri­en­ka­ta­log.

Anrede

Wir star­ten eine Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive, um die kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen zu meis­tern. Wenn wir jetzt beherzt anpa­cken, sind die aktu­el­len wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen eine rie­sige Chance, um nach­hal­ti­gen Wohl­stand für Bran­den­burg zu gene­rie­ren. Wie groß diese wirt­schafts­po­li­ti­sche Chance ist, wird auch deut­lich, wenn man die Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive makro­öko­no­misch betrach­tet. Wir gera­ten gerade in eine Phase der schwä­cheln­den Kon­junk­tur. Die Welt­wirt­schaft stockt, die Wachs­tums­pro­gno­sen wur­den deut­lich nach unten kor­ri­giert. Der IWF hat die Pro­gnose für die Euro­zone auf 1,3 % und für Deutsch­land auf 0,8 % für die­ses Jahr gesenkt. Die Bun­des­re­gie­rung geht sogar von 0,5 % im Jahr 2019 und von 1 % für 2020 aus. Nicht nur die ande­ren EU-Staa­ten auch der der IWF hat Deutsch­land in die­ser Situa­tion auf­ge­ru­fen, mehr Schul­den auf­zu­neh­men und mehr zu inves­tie­ren.

Wenn wir die Wirt­schaft jetzt öko­lo­gisch moder­ni­sie­ren, den Unter­neh­men eine ent­spre­chende Pla­nungs­si­cher­heit geben, mit geziel­ten Inves­ti­tio­nen den Ver­brauch unse­rer natür­li­chen Res­sour­cen auf ein glo­bal ver­träg­li­ches Maß redu­zie­ren und ein ande­res Ver­ständ­nis von Wohl­stand und Wachs­tum schaf­fen, dann kön­nen wir zwei Flie­gen mit einer Klappe schla­gen: Wir inves­tie­ren in Öko­lo­gie und Nach­hal­tig­keit und stär­ken gleich­zei­tig die öko­no­mi­sche Basis des Lan­des.

Anrede

Die Region Ber­lin-Bran­den­burg kann ohne wei­te­res über kurz oder lang mit den Haupt­stadt­re­gio­nen Paris oder Lon­don gleich­zie­hen, sowohl hin­sicht­lich der Wirt­schafts­kraft als auch hin­sicht­lich der Ein­woh­ner­struk­tur. Diese Ent­wick­lung wol­len wir aber len­ken und gestal­ten. Die Ent­wick­lung hin zu einer gemein­wohl­ori­en­tier­ten und zukunfts­fä­hi­gen Gesell­schaft ist nicht selbst­ver­ständ­lich. Umbau- und Anpas­sungs­maß­nah­men müs­sen mit öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen in die­Rich­tige Bahn gelenkt wer­den. Mit­tel- und lang­fris­tige Wert­schöp­fung muss bei der Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung gegen­über kurz­fris­ti­gem Nut­zen den Vor­zug bekom­men. Es wird aller­dings dau­ern, die Vor­aus­set­zun­gen für den zügi­gen Abfluss die­ser Mit­tel zu schaf­fen. Umso wich­ti­ger ist es, jetzt damit zu begin­nen. Inves­ti­tio­nen schaf­fen öffent­li­che Güter. Sie kos­ten Geld, aber wenn in das Rich­tige, das Zukunfts­fä­hige inves­tiert wird, schaf­fen sie auch einen Mehr­wert und Wohl­stand. Unab­hän­gig davon führt jede Aus­gabe, die der Staat so tätigt, in der Wirt­schaft zu Ein­nah­men, und es wer­den Jobs geschaf­fen. Für einen Euro, den wir klug inves­tie­ren, kann unsere Wirt­schafts­leis­tung um deut­lich mehr als einen Euro stei­gen.

Wir Grüne wol­len die Region Ber­lin-Bran­den­burg zum Zen­trum, zur lnno­va­ti­ons­re­gion für Nach­hal­tig­keit machen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine gelun­gene Ener­gie­wende ste­hen hier in Bran­den­burg, die Ver­kehrs­wende kann zuerst hier gelin­gen, wo den Anteil der täg­li­chen Bahn­pend­ler zur Arbeit so hoch, wie fast nir­gendwo sonst in Deutsch­land ist. Wir kön­nen zei­gen, dass diese Nach­hal­tig­keit nicht nur kli­ma­po­li­tisch gebo­ten, son­dern auch wirt­schaft­lich erfolg­reich ist. Coole, zuver­läs­sige Bah­nen fah­ren hier und wer­den hier ent­wi­ckelt, Ener­gie dezen­tral erzeugt, zu jeder Zeit ver­füg­bar, güns­tig und sau­ber – das geht in Bran­den­burg. Elek­tro­mo­bi­li­tät für alle und auto­no­mes Fah­ren kommt natür­lich bald vor Allem auch aus Bran­den­burg. In die­sem Sinne bitte ich um Zustim­mung.