Potsdam, 30.01.2024
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat jetzt ein einstimmig beschlossenes Policy Briefing veröffentlicht. Die pragmatische Reform könnte durch Anpassung der Schuldenbremse an drei Stellen die Flexibilität der Haushaltspolitik erhöhen, ohne die Stabilität zu gefährden.
Als Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Brandenburg kommentiere ich die Veröffentlichung des SVR wie folgt:
„Die Vorschläge passen genau auf die enormen Investitionsbedürfnisse, vor denen auch Brandenburg heute steht. Mit dem Brandenburg-Paket hat das Land reagiert. Nötig ist jetzt aber ein längerfristiger Investitionsplan in die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs. Das geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene.“
Der Sachverständigenrat zeigt schon im Titel deutlich worum es geht:
„DIE SCHULDENBREMSE NACH DEM BVERFG-URTEIL: FLEXIBILITÄT ERHÖHEN – STABILITÄT WAHREN“
.Die Schuldenbremse in seiner heutigen Form zu erhalten, gibt uns nicht die nötige Flexibilität, um verantwortungsbewusst in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Deshalb fordert ich alle demokratischen Akteure auf, in einen Dialog über eine Reform der Schuldenbremse einzutreten.
Wie es schon Robert Habeck in der Diskussionsrunde vom 27.08.2021 bei Maybrit Illner zu Friedrich Merz sagte: „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen oder es passiert nichts.“
Alle Gelder, die wir jetzt ausgeben, sichern die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland innerhalb Europas, aber auch weltweit.
Hier erfährst du mehr über den Policy Briefing und kannst ihn dir als PDF herrunterladen.