Meine Rede im Plenum am 07. Mai 2020 zum Antrag Kommunales Investitionsprogramm neu auflegen der Fraktion BVB/Freie Wähler:
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Mehr laden...Glückwunsch an @MarieSchaeff für den tollen Verhandlungserfolg: #Brandenburg bekommt ein #OpenData Gesetz! https://twitter.com/GrueneLTBB/status/1392094948535771138
Im Grundsatz: #Transparenz! Im Mai-Plenum werden wir einen gemeinsamen Antrag mit @CDUFraktionBRB und @spdfraktionbb einbringen, der Startschuss für ein Brandenburgisches #OpenData-Gesetz ist. https://gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2021/startschuss-fuer-offene-daten-und-transparente-verwaltung #LTBB
Da werden noch eine Reihe von Gesprächen zu führen sein...
Der Jahresabschluss der #FBB zeigt: Der #BER braucht weiterhin Geld der Gesellschafter in unbestimmter Höhe. Nicht mit uns! Wir brauchen ein unabhängiges Gutachten, um den Boden des finanziellen Desasters zu finden. Vorher gibt es von uns keine Zustimmung zur Patronatserklärung.
https://www.berlin-airport.de/de/presse/presseinformationen/mitteilungen-archiv/2021/2021-05-07-geschaeftsbericht/index.php Die Gesellschafter stehen also für die künftigen Verluste ein. Da habe ich noch Gesprächsbedarf.
