Nachtragshaushalt 2020

Meine Rede im Ple­num am 26. Februar 2020 zur ers­ten Lesung des Geset­zes­ent­wurfs für den Nach­trags­haus­halt 2020:

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2020/26–februar-2020/26__februar_2020_-_9__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/thomas-von-gizycki–buendnis-90-die-gruenen—as.html

Der kom­plette Rede­text:
- Es gilt das gespro­chene Wort!

Anrede

Mit dem nun schon zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Haus­halts­ge­set­zes 2019/2020 unter­streicht die Koali­tion ihren Gestal­tungs­an­spruch. Mit dem ers­ten Gesetz haben wir noch im ver­gan­ge­nen Jahr das Son­der­ver­mö­gen Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­fonds geschaf­fen und mit Kapi­tal aus­ge­stat­tet. Nun geht es darum, im Haus­halt für die­ses Jahr erste poli­ti­sche Wei­chen­stel­lun­gen vor zu neh­men.

Ein wich­ti­ger Schwer­punkt ist die per­so­nelle Ver­stär­kung der Lan­des­be­hör­den. Fast 400 neue Stel­len, die drin­gend gebraucht wer­den, wenn neue Akzente gesetzt und neue Ideen ent­wi­ckelt und umge­setzt wer­den sol­len. Lang­wie­rige För­der­mit­tel­be­wil­li­gun­gen, Pro­bleme und sogar hand­feste Skan­dale, die geschei­terte Kreis­ge­biets­re­form – das alles sind Anzei­chen für eine per­so­nell eher schwach aus­ge­stat­tete Ver­wal­tung. Der Beam­ten­bund stellte schon 2018 in einer Stel­lung­nahme zum Kon­zept zur Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät des öffent­li­chen Diens­tes im Land Bran­den­burg lapi­dar fest, das Land ver­füge nicht über aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal.

Die­ses Attrak­ti­vie­rungs­kon­zept aus dem Som­mer 2018 zeigt den Hand­lungs­be­darf auf: Bis 2030 wer­den 40 % der der­zeit akti­ven Beschäf­tig­ten der Lan­des­ver­wal­tung die gesetz­li­che Alters­grenze errei­chen. In den kom­men­den fünf Jah­ren wer­den der gesam­ten Lan­des­ver­wal­tung mehr als 7.900 Beschäf­tigte ver­lo­ren gehen. Die Vor­gän­ger­re­gie­rung hatte mit dem Dop­pel­haus­halt 1920 schon Per­so­nal vor Allem im Bereich von Poli­zei und Schu­len deut­lich ver­stärkt. Wir steu­ern jetzt noch ein­mal nach. Dies­mal lie­gen die Schwer­punkte im Bereich Jus­tiz und Finan­zen. Darin ent­hal­ten sind auch fast 100 zusätz­li­che Anwär­ter- und Azubi-Stel­len, die für die Nach­wuchs­ge­win­nung von Fach­kräf­ten in der Lan­des­ver­wal­tung not­wen­dig sind. Per­so­nal ein­zu­stel­len, ist wich­tig und rich­tig. Wir wol­len das aber auch ver­bin­den mit einer klar und deut­lich kom­mu­ni­zier­ten Auf­ga­ben­stel­lung. Zum Bei­spiel bei den geplan­ten Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin­nen und ‑koor­di­na­to­ren steht das noch aus. Hier wol­len wir eine klare Ziel­rich­tung und eine spür- und sicht­bare Prä­senz in den länd­li­chen Regio­nen.

Anrede

Soweit die guten Nach­rich­ten. Zur Wahr­heit gehört aber auch, dass bei ange­nom­men leicht zurück­ge­hen­den Ein­nah­men die Aus­ga­ben wei­ter stei­gen wer­den. Die Ent­nahme aus der all­ge­mei­nen Rück­lage soll um wei­tere 264 Mio. EUR erhöht wer­den. Das Land plant die­ses Jahr mit einem nega­ti­ven Haus­halts­saldo von 963 Mil­lio­nen EUR. Bei aller Eupho­rie und Zuver­sicht in die Zukunft, die uns davon aus­ge­hen lässt, dass die­ses Defi­zit so ver­mut­lich nicht ein­tre­ten wird, ist das ein Pro­blem. Ich finde, es muss in die­sem Jahr darum gehen, diese Ent­wick­lung zu stop­pen. Das Land muss sich auch von Auf­ga­ben wie­der tren­nen kön­nen. Auf­ga­ben, die das Land über­nimmt soll­ten aus­fi­nan­ziert wer­den. Wenn das nicht mög­lich ist, müs­sen wir den Mut haben, das klar zu sagen. Aber es kann nicht nur darum gehen, Aus­ga­ben zu kür­zen. Damit würde man dem Land die Zukunfts­fä­hig­keit neh­men. Man spart sich sozu­sa­gen zu Grunde. Es muss daher auch darum gehen, die Ein­nah­men zu stei­gern. An der Steu­er­schraube dre­hen kön­nen und wol­len wir aber natür­lich nicht.

Fragt man dazu die Wis­sen­schaft, bekommt man Sätze zu hören wie „Bei gege­be­ner Bevöl­ke­rung kann allein ein stär­ke­res Pro­duk­ti­vi­täts­wachs­tum den das Wirt­schafts­wachs­tum erhö­hen.“ Oder „auf­grund des demo­gra­fi­schen Wan­dels müs­sen künf­tig weni­ger Erwerbs­tä­tige durch­schnitt­lich immer mehr erwirt­schaf­ten, die Pro­duk­ti­vi­tät muss ent­spre­chend stei­gen.“ Folgt man die­sen Rat­schlä­gen, was ich emp­fehle, wären Demo­gra­fie und Wachs­tums­schwä­che DIE zen­tra­len Stell­schrau­ben, um die Ein­nah­me­si­tua­tion des Lan­des zu ver­bes­sern. Die IHK-Pots­dam hat in ihrer jüngs­ten Befra­gung fest­ge­stellt, dass die Befürch­tun­gen einer gesamt­wirt­schaft­li­chen Rezes­sion in der der­zei­ti­gen Kon­junk­tur­phase kei­nes­falls besei­tigt seien. Umso mehr müss­ten jetzt die wirt­schafts­po­li­ti­schen Haus­auf­ga­ben beherzt ange­gan­gen wer­den. Sie emp­fiehlt der Lan­des­re­gie­rung nach­hal­tige Wachs­tums­im­pulse zu set­zen. Genau das haben wir vor. Erste Akzente set­zen wir jetzt mit die­sem Nach­trags­haus­halt.

Bei nach­hal­ti­gem Wirt­schafts­wachs­tum muss es uns vor­nehm­lich darum gehen, qua­li­ta­tiv und nicht quan­ti­ta­tiv zu wach­sen. Mehr Klasse statt mehr Masse! Die­sem Zweck dient unter ande­rem der Zun­kunfts­in­ves­ti­ti­ons­fonds. Inves­ti­tio­nen in die Ansied­lung von Zukunfts­in­dus­trien, den Aus­bau von Schie­nen­stre­cken und Ent­wick­lungs­pro­jekte in länd­li­chen Regio­nen zum Bei­spiel. Wachs­tums­mo­tor sind aber auch Wis­sen­schaft und For­schung oder die Struk­tur­ent­wick­lung in der Lau­sitz. An der genauen Pro­jekt­aus­wahl wer­den wir im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren noch zu arbei­ten haben. Das hat­ten wir ja bei der Bil­dung die­ses Son­der­ver­mö­gens auch ver­spro­chen.

Der in eini­gen Lan­des­tei­len nega­ti­ven demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung, eine immer älter wer­dende Gesell­schaft also, wol­len wir durch den Stopp von Abwan­de­rung und mehr Zuzug ent­ge­gen­tre­ten. Sei es durch den Aus­bau des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs, des schnel­len Inter­nets, dem Bau bezahl­ba­rer Woh­nun­gen aber auch durch spe­zi­el­les Anwer­ben von Fach­kräf­ten.

Das Land könnte damit zukünf­tig noch bes­ser von der wirt­schaft­li­chen Dyna­mik in der Bun­des­haupt­stadt pro­fi­tie­ren. Das Brut­to­in­lands­pro­dukt Ber­lins zog in den ers­ten sechs Mona­ten des ver­gan­ge­nen Jah­res um 1,9 Pro­zent an – wäh­rend in wei­ten Tei­len Deutsch­lands, aus Bran­den­burgs, Flaute herrschte. Ber­lin wuchs damit fast fünf­mal so stark, wie die deut­sche Wirt­schaft ins­ge­samt. Diese Dyna­mik wol­len wir nach Bran­den­burg holen. Bran­den­burg hat nicht nur die Flä­chen, Bran­den­burg könnte auch die Lebens­qua­li­tät bie­ten, die Men­schen nicht nur aus Ber­lin, son­dern aus vie­len Län­dern der Welt locken. Wie das Bun­des­in­sti­tut für Bevöl­ke­rungs­for­schung Ende letz­ter Woche zeigte: Die meis­ten Per­so­nen ver­las­sen Ber­lin in Rich­tung Bran­den­burg – und nicht umge­kehrt. Diese Dyna­mik und den Umbruch in vie­len Berei­chen der Wirt­schaft kön­nen und wol­len wir jetzt bes­ser nut­zen.

Die Pro­jekt­liste des Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­fonds wird, wie von uns ange­kün­digt, im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren dis­ku­tiert und über­ar­bei­tet. Wir wol­len außer­dem ein Kon­zept­pa­pier erstel­len um die Pro­jekt­aus­wahl kom­men­der Haus­halte trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar zu machen. Der Pro­zess zur Aus­wahl der lan­des­stra­te­gisch bedeut­sa­men Pro­jekte die mit die­sem Son­der­ver­mö­gen finan­ziert wer­den, muss für alle nach­voll­zieh­bar sein. Dabei geht es um nach­hal­tige Indus­trie­an­sied­lun­gen, den Aus­bau von Ver­kehrs­we­gen, die Regio­nal­ent­wick­lung, die Gesund­heits­ver­sor­gung sowie Wis­sen­schaft und For­schung. Auch die Kom­mu­nen dür­fen nicht außer Acht gelas­sen wer­den und sol­len natür­lich von die­sen Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen pro­fi­tie­ren. Wich­tig blei­ben für uns die 5 Kern­be­rei­che zu dem natür­lich auch der Kli­ma­schutz gehört. Wol­len wir unser Land zukunfts­fä­hig machen, muss vor allem auch in die­sen Bereich inves­tiert wer­den.

Anrede

Wir erhö­hen mit die­sem Nach­trag auch den Lan­des­zu­schuss für Kran­ken­haus­in­ves­ti­tio­nen um 10 Mil­lio­nen EUR. Damit kön­nen jähr­lich 110 Mio. Euro inves­tiert wer­den. Geld, das vie­len Men­schen in Not­si­tua­tio­nen zu Gute kommt und die Kran­ken­haus­struk­tur ins­ge­samt sichert. Andere Pro­jekte des Koali­ti­ons­ver­tra­ges im Gesund­heits­res­sort konn­ten im Nach­trags­haus­halt noch nicht abge­bil­det wer­den, soll­ten aber in 2021 rea­li­siert wer­den. Ganz wich­tig ist uns hier die Aus­fi­nan­zie­rung des Pak­tes für Pflege in Höhe von jähr­lich 30 Mio. Euro. Wie drin­gend der Bedarf an die­ser Stelle ist, zeigt das jetzt ver­öf­fent­lichte und im Auf­trag des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums erstellte Gut­ach­ten zur Arbeits­be­las­tung des Pfle­ge­per­so­nals. Dem­nach müsste eigent­lich die Zahl der Pfle­ge­kräfte um 36 Pro­zent erhöht wer­den.

Hand­lungs­be­darf besteht außer­dem bei der Instand­hal­tung bestehen­der Stra­ßen und Brü­cken. Dass die letzte Lan­des­re­gie­rung die Stra­ßen­bau­bei­träge abge­schafft hat, rächt sich nun bit­ter. Das Geld fehlt nun.

Anrede

Las­sen Sie mich zum Schluss noch ein­mal auf das zen­trale Pro­blem eines jeden öffent­li­chen Haus­hal­tes zurück­kom­men. Die Wün­sche sind immer grö­ßer als die Mög­lich­kei­ten. Das wird bei die­sem ers­ten Haus­halt der rot-schwarz-grü­nen Koali­tion auch sehr deut­lich. Anspruch und Rea­li­tät soll­ten zukünf­tig eigent­lich bes­ser auf­ein­an­der abge­stimmt wer­den. Einer­seits. Ande­rer­seits kann man mit einem sol­chen Haus­halts­plan aber auch ein­fach Mög­lich­kei­ten schaf­fen. Mög­lich­kei­ten, die genutzt wer­den kön­nen oder aber auch nicht. Es sind ja Aus­ga­be­er­mäch­ti­gun­gen, die das Par­la­ment mit die­sem Plan schafft, keine Aus­ga­be­ver­pflich­tun­gen. Dafür spricht in die­sen Zei­ten eini­ges. Unvor­her­ge­se­he­nes ist ja inzwi­schen fast schon an der Tages­ord­nung. Da gilt es schnell und unbü­ro­kra­tisch han­deln zu kön­nen. Man­che Pro­jekte ent­wi­ckeln sich erst nach und nach, neue Mög­lich­kei­ten bie­ten sich. Flie­ßen die Mit­tel in einem Bereich nicht ab, soll­ten sie anderswo ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Wich­tig ist dann aber natür­lich Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit der jewei­li­gen Ent­schei­dung. Die Kon­trolle durch das Par­la­ment wird dann natür­lich auch wich­ti­ger. Wir wer­den ver­su­chen unse­ren Teil die­ser Trans­pa­renz zu leis­ten. Ich zähle da aber auch auf die auf­ge­weck­ten und mun­te­ren Fra­gen der Oppo­si­tion. In die­sem Sinne freue ich mich auf die Debatte zu die­sem Haus­halts­ent­wurf.