Nachtragshaushalt 2020

Meine Rede im Ple­num am 01. April 2020 zur Fest­stel­lung einer beson­de­ren Not­si­tua­tion nach einem Beschluss im Haus­halts­aus­schuss sowie der zwei­ten Lesung des Geset­zes­ent­wurfs zum Nach­trags­haus­halt 2020:

Quelle: rbb

Der kom­plette Rede­text:
- Es gilt das gespro­chene Wort!

Anrede

Eigent­lich hätte das die erste Haus­halts­de­batte der Kenia­ko­ali­tion sein sol­len. Wir hät­ten dann stolz berich­tet, wel­che Vor­ha­ben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag finan­zi­ell schon unter­setzt sind. Wir hät­ten die vor­ge­se­he­nen Aus­ga­ben gegen­über der Oppo­si­tion ver­tei­digt und Haus­halts­dis­zi­plin ver­kün­det. Wir hät­ten aus­führ­lich gestrit­ten, gerun­gen und argu­men­tiert. Selbst­ver­ständ­lich auch über die Pro­jekte aus dem Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­fonds, lie­be­voll ZifoG genannt. Doch der Haus­halt ist mit sei­nem Inves­ti­ti­ons­fonds zum Neben­dar­stel­ler gewor­den.

Die Corona-Pan­de­mie hat uns fest im Griff. Sie erfor­dert bei­des: unsere volle Auf­merk­sam­keit und enorme Sum­men öffent­li­chen Gel­des. Das ganze Land steht vor einem Här­te­test. Nicht nur das Gesund­heits­sys­tem, auch die Exe­ku­tive ist jetzt auf das Äußerste gefor­dert. Und alles, um einer­seits Leben zu ret­ten und ande­rer­seits den Men­schen zu hel­fen, die durch die lebens­ret­ten­den Maß­nah­men mas­sive Ver­luste erlei­den. Ein klas­si­scher Ziel­kon­flikt. Eine Situa­tion, die wir so wohl alle noch nicht erlebt haben. Eine Situa­tion, die große Sor­gen in uns allen her­vor­ruft.

Jetzt mobi­li­sier­tes öffent­li­ches Geld soll Men­schen hel­fen ihren Arbeits­platz zu behal­ten. Der gute Buch­la­den, bei dem Sie immer am Wochen­ende kurz vor­bei­schauen, soll bitte noch auf­ha­ben, wenn der Spuk vor­bei ist. Und auch die Kaf­fees oder Dorf­gast­häu­ser mit ihren regio­na­len Ange­bo­ten. Das Wich­tigste von allem: Tritt der Ernst­fall ein, sol­len alle ent­spre­chend medi­zi­nisch behan­delt wer­den kön­nen.

Für mich ist es schlicht beein­dru­ckend, wie schnell die Inves­ti­ti­ons­bank des Lan­des Bran­den­burg die ers­ten Hil­fen bereit­ge­stellt hat. Über 47.000 Anträge sind inzwi­schen ein­ge­gan­gen. Pro Tag kön­nen bis zu 2000 Anträge bewil­ligt wer­den. Dafür sol­len etwa 200 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter ein­ge­setzt wer­den.

Beein­dru­ckend auch, wie schnell das öffent­li­che Leben fast zum Erlie­gen kommt. Spiel­plätze, Schu­len, Kinos schlie­ßen. Das meiste spielt sich jetzt zu Hause ab.

Wir alle zah­len das mit dem Preis der Frei­heit, hof­fen wir, dass diese schmerz­li­chen Ein­griffe in unser aller Leben jetzt zu wir­ken begin­nen. In den nächs­ten Tagen und Wochen wird hof­fent­lich eini­ges kla­rer.

Anrede

Deutsch­land ist mal wie­der Welt­meis­ter – Ret­tungs­welt­meis­ter. Kein ande­res Land hat gemes­sen an der Wirt­schafts­leis­tung so schnell so viel Geld mobi­li­siert. Auch Bran­den­burg leis­tet mit die­sem Nach­trags­haus­halt sei­nen Teil. Die Koali­tion will das Corona-Hilfs­pa­ket auf bis zu 2 Mil­li­ar­den Euro erwei­tern. 2 Mil­li­ar­den Euro: Das sind fast 15 Pro­zent des Gesamt­haus­halts. Das sind die Sofort­hil­fen für Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer, 477 zusätz­li­che Beatmungs­plätze und Schutz­aus­rüs­tun­gen für die Gesund­heits­ver­sor­gung. Das ist Geld zur Unter­stüt­zung drin­gend benö­tig­ter aus­län­di­sche Arbeits­kräfte, zum Aus­gleich weg­bre­chen­der Steu­er­ein­nah­men und für Eltern, die ihre Kin­der zu Hause betreuen müs­sen und daher weni­ger arbei­ten kön­nen.

Und in der Über­schlags­rech­nung sind auch Zuschüsse an die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft. Die drei Gesell­schaf­ter – also Ver­tre­ter der Bun­des­re­gie­rung und der Lan­des­re­gie­run­gen Ber­lins und Bran­den­burgs – haben sich dazu am Mon­tag sehr weit aus dem Fens­ter gelehnt. Sie ver­spra­chen dem Flug­ha­fen für aktu­elle Umsatz­aus­fälle bis zu 300 Mil­lio­nen EUR. Wäh­rend das Finanz­mi­nis­te­rium bei sei­ner Über­schlags­rech­nung der Corona-beding­ten Kos­ten von einer Aus­nah­me­si­tua­tion von etwa 6 Wochen aus­geht, bedeu­tet ein Umsatz­aus­fall für den Flug­ha­fen in die­ser Höhe, dass ein nor­ma­ler Flug­be­trieb bis weit in den Herbst nicht mehr statt­fin­det. Wie dem auch sei, Geld aus dem Schutz­schirm kann und muss es nur für Umsatz­ein­bu­ßen durch die Pan­de­mie geben. Ein­spar­mög­lich­kei­ten und Bun­des­hil­fen sind in vol­lem Umfang zu nut­zen, so wie bei jedem ande­ren Groß­un­ter­neh­men auch. Für wei­tere Finanz­hil­fen an den Flug­ha­fen steht das Geld des Ret­tungs­schir­mes nicht zur Ver­fü­gung.

Anrede

Bei so einem tie­fen Griff in die Tasche müs­sen wir uns die Frage stel­len: Wel­che Fol­gen hat das? Über­for­dern wir den Lan­des­haus­halt damit nicht? Wägt man die mög­li­chen Alter­na­ti­ven ab, komme ich zu dem Schluss, dass wir das Rich­tige tun.

Kri­sen sind immer auch Zei­ten der Tabu­brü­che. Kri­sen hel­fen manch­mal sogar über­hol­tes end­lich auf zu geben. Auch das Tabu einer enge­ren Abstim­mung von Finanz- und Geld­po­li­tik gehört aus mei­ner Sicht dazu. Die Noten­ban­ken soll­ten ihre völ­lige Unab­hän­gig­keit von poli­ti­schen Ein­flüs­sen auf­ge­ben. Die lange ver­tei­digte schwarze Null hätte damit aus­ge­dient. Sie war ein Relikt aus Zei­ten hoher Infla­ti­ons­ge­fah­ren wie es sie noch in den 70er und 80er Jah­ren in West­eu­ropa gab. Jetzt, wo die mate­ri­el­len Bedürf­nisse aber weit­ge­hend gestillt sind und Wachs­tum sta­gniert, wo sich Wachs­tums­kri­tik regt und gleich­zei­tig große Her­aus­for­de­run­gen zu bewäl­ti­gen sind, sind aus­ge­gli­chene Haus­halte fehl am Platz. Das war auch der Grund warum wir dem kre­dit­fi­nan­zier­ten Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­fonds am Ende zuge­stimmt haben. Der Staat und die Noten­ba­ken müs­sen künf­tig enger zusam­men­ar­bei­ten. Sie müs­sen in der Lage sein, gemein­sam die rich­ti­gen Impulse zu set­zen. Finan­zi­elle Impulse, um die Pro­bleme zum Wohle aller zu lösen.

Bran­den­burg ist hier mit sei­nem Hilfs­pa­ket nicht allein. Ganz Europa steht vor ähn­li­chen Her­aus­for­de­run­gen. Daher bin ich fest davon über­zeugt, dass diese öffent­li­chen Aus­ga­ben auch von Maß­nah­men der Euro­päi­schen Zen­tral­bank flan­kiert wer­den. Über lange Sicht gese­hen kön­nen diese Aus­ga­ben dann gut finan­ziert wer­den. Der Til­gungs­plan für die jetzt zu beschlie­ßen­den 2 Mil­li­ar­den EUR ist für 30 Jahre ange­legt.

Anrede

In Kri­sen schlägt die Stunde der Exe­ku­tive – unse­rer Regie­rung. Den­noch wird auch das Par­la­ment drin­gend gebraucht. Alles muss jetzt schnell gehen. Um das zu ermög­li­chen, haben wir als Finanz­po­li­ti­ker allein in den letz­ten Tagen etli­che Male tele­fo­niert und uns zu drei Son­der­sit­zun­gen getrof­fen – inklu­sive natür­lich der Abstands­re­ge­lung von 2 Metern! Viele Details müs­sen aber auch noch erar­bei­tet und abge­stimmt wer­den.

Wir haben gezeigt, dass wir auch in der Krise hand­lungs­fä­hig sind. Die demo­kra­ti­sche Kon­trolle gerade jetzt ist beson­ders wich­tig. Die Lan­des­re­gie­rung bekommt ja einen rie­si­gen Topf Geld in einem Sam­mel­ti­tel, der bis­her nicht wei­ter unter­setzt ist. Der Haus­halts­aus­schuss stellt die demo­kra­ti­sche Kon­trolle mit umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen durch die Lan­des­re­gie­rung und einen Sperr­ver­merk sicher. Denn: Es geht um rich­tig viel Geld, das kann man nicht oft genug beto­nen.

Die­ser Haus­halt, der aus gutem Grund über die Stränge schlägt, wird hier und heute beschlos­sen. Zugleich steht der Här­te­test für die Gesell­schaft aber noch aus. Zwangs­läu­fig haben die Hil­fen auch Neben­wir­kun­gen, gerade wenn es schnell gehen muss. Jetzt wird aus gutem Grund zuerst an die klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men im Land gedacht. An ihnen hän­gen viele Arbeits­plätze. Etli­che Gering­ver­die­nende, Krea­tive, aber auch viele Ver­eine und soziale Trä­ger ste­hen par­al­lel ebenso vor exis­ten­zi­el­len Pro­ble­men. Es bricht eini­ges weg, wenn wir diese Grup­pen nicht auch unter­stüt­zen.

Wol­len wir, dass ein Ein­druck ent­steht, es werde wie­der nur den Unter­neh­men gehol­fen? Da sage ich Ihnen ganz klar: Nein, das wol­len wir nicht! Wir wol­len mög­lichst allen betrof­fe­nen Men­schen in unse­rem Land unter die Arme grei­fen. Wir müs­sen also drin­gend dar­auf ach­ten, dass die sozia­len und kul­tu­rel­len Struk­tu­ren in Bran­den­burg auch in die­ser Krise erhal­ten blei­ben.

Anrede

Die Mög­lich­kei­ten des Staa­tes sind auf der ande­ren Seite aber auch end­lich. Nicht alles und jedem wird gehol­fen wer­den kön­nen, das ist auch klar. Um es aber so fair wie mög­lich zu machen, soll­ten wir alle Maß­nah­men einem Gerech­tig­keitscheck unter­zie­hen. Denn: Auch wir Finanz­po­li­ti­ker haben in sol­chen Zei­ten viel Ver­ant­wor­tung. Wir soll­ten die­ser auch gerecht wer­den.

Vie­len Dank und vor allem: Blei­ben Sie gesund!