Die Regierungsparteien im Brandenburger Landtag beschließen am heutigen 10. Mai, den Zugang zu Periodenartikeln zu erleichtern. Künftig sollen Mädchen und junge Frauen in Brandenburger Schulen kostenlos Binden und Tampons über geeignete Spender auf den Toiletten erhalten können. Zusätzlich soll die Landesregierung prüfen, inwiefern solche Artikel in ihren öffentlichen Gebäuden kostenlos und frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden können. Gleiches gilt für das Gebäude des Brandenburger Landtags.
Am 9. Februar 2023 wurde das Thema im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erörtert. Das Fachgespräch „Menstruationshygieneartikel kostenlos an Brandenburger Schulen zur Verfügung stellen“ ergab, dass verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte hierbei schon Vorreiter sind, zum Beispiel Schulen in Dahme-Spreewald und Potsdam. Ein Antrag der Partei BVB/Freie Wähler, die zunächst ein Pilotprojekt an einer Schule starten wollten, wurde von den Regierungsparteien im Landtag daher abgelehnt.
In Potsdam-Mittelmark nehmen 3 Schülerinnen der Klasse 10c am Fläming-Gymnasium in Bad Belzig schon jetzt ihr Schicksal selbst in die Hand. Sie haben das Projekt TEMPERZ gegründet, um für ihre Schule das umzusetzen, was in anderen Ländern längst normal ist: freier und kostenloser Zugang zu Periodenartikeln auf den Schultoiletten. „Binden und Tampons gehören einfach zur normalen Versorgung mit Hygieneartikeln dazu – genauso wie Klopapier und Seifenspender. Wir wollen für unsere Schule in jeder Mädchentoilette einen Spender, der solche Produkte kostenlos bereitstellt“, sagt eine der Schülerinnen. Wie die Mädchen mit dem Projekt TEMPERZ dieses Ziel erreichen wollen, das haben sie den Politikern und Politikerinnen im Februar beim Fachgespräch vorgestellt.
Ich fördere bewusst das o.g. Schulprojekt im Landkreis Potsdam-Mittelmark, denn ich finde es sehr wichtig, dass Periodenartikel in allen Schulen kostenlos angeboten werden. Ich bin froh, dass der Landtag das in Brandenburg jetzt mit unterstützt. Periodenartikel gehören auf jede öffentliche Toilette. In Schulen ist der freie und kostenlose Zugang besonders wichtig, da Mädchen und junge Frauen typischerweise im Schulalter die ersten Jahre der Menstruation erleben und gleichzeitig noch nicht finanziell unabhängig sind.
Im Brandenburgischen Schulgesetz ist im §108 Absatz 4 „Kostenarten/Kostenträger“ geregelt, dass die Sachkosten gemäß §110 die Schulträger tragen. In diesem Sinne stellt der Schulträger die notwendigen Hygieneartikel zur Verfügung. Die gesellschaftspolitische Debatte geht vermehrt in die Richtung, dass notwendige Hygieneartikel auch Menstruationshygieneprodukte umfassen.