Jede*r der/die in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht hat, weiß: Es ist schwierig, auch in Brandenburg. Und das nicht nur in den großen Städten, wie Sepp Träthner, Hartmut Höhne und Dr. Matthias Blunert vom Brandenburger Landesverband des Deutschen Mieterbunds meiner Kollegin Sahra Damus und mir letzte Woche bestätigten. Immer mehr Menschen müssen ein Drittel bis die Hälfte ihres Gehalts allein für die Miete aufwenden. Wohnen wird somit zum Armutstreiber und steigende Mieten führen zu immer höheren Ausgaben für Sozialleistungen.
Doch was kann Politik tun, um die Lage zu entspannen? Zum einen benötigen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand. Das Land muss den Städten und Gemeinden hier stärker unter die Arme greifen. Günstige Wohnungen zu schaffen, muss für sie attraktiver werden.
Zum anderen müssen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze breiter eingesetzt werden, um Mietpreise einzudämmen. Denn ganz Brandenburg ist inzwischen betroffen. Damit die Verordnungen auch wirksam greifen, brauchen wir darüber hinaus landesweit aktuelle Mietspiegel. Auch hier könnte das Land helfen, indem es beispielsweise einen Muster-Mietspiegel für Kommunen erarbeitet. Es gibt also einige Hebel, um die Aufwärtsspirale der Mieten zu bremsen.