Meine Rede im Ple­num am 27. Februar zum Antrag Zins­sätze für Dis­po­si­ti­ons- und Über­zie­hungs­kre­dite deckeln – Zunahme pri­va­ter Ver­schul­dung infolge der Coro­na­pan­de­mie begren­zen der Frak­tion Die Linke:

Der kom­plette Redetext:

- Es gilt das gespro­chene Wort!

Anrede

Ja, die Zins­sätze für Kon­to­über­zie­hun­gen sind in Deutsch­land seit Jah­ren unver­hält­nis­mä­ßig hoch. Das bele­gen zum Bei­spiel Unter­su­chun­gen der Stif­tung Waren­test. Auch eine Unter­su­chung im Auf­trag der Bür­ger­be­we­gung Finanz­wende e.V. kommt zu ähn­li­chen Ergeb­nis­sen. Danach ver­lan­gen Deutsch­lands Ban­ken im Schnitt jähr­lich 9,94 Pro­zent für das Über­zie­hen des Giro­kon­tos. Nach der Zins­sta­tis­tik der Euro­päi­schen Zen­tral­bank betra­gen die jähr­li­chen Zin­sen für Über­zie­hungs­kre­dite im Euro­raum im Durch­schnitt hin­ge­gen nur 5,25 Pro­zent. Da berei­chern sich die Ban­ken quasi an der Armut von Men­schen. Gut, Zyni­ker wür­den sagen, das ist eben das Geschäfts­mo­dell einer Bank. Aber wahr ist auch, dass die Ban­ken sich der­zeit zu 0 Pro­zent selbst finan­zie­ren kön­nen. So hohe Unter­schiede zwi­schen Leit­zins und Dis­po­kre­dit­zin­sen war schon vor Corona über­zo­gen, jetzt geht es erst recht nicht.

Aber warum eigent­lich sind hohe Preise bei Milch oder Fleisch ein Wett­be­werbs­nach­teil bei Kre­dit­dienst­leis­tun­gen aber anschei­nend nicht? Viele, gerade ältere Men­schen ver­trauen ihrer Bank vor Ort. Sie brau­chen den direk­ten Kon­takt zur Mit­ar­bei­te­rin am Schal­ter. Online­ban­king mit sei­ner gro­ßen Aus­wahl an ver­schie­de­nen Ange­bo­ten ist noch immer nicht über­all selbst­ver­ständ­lich. Die hohen Dis­po­zin­sen betref­fen daher eher Men­schen mit gerin­ge­rem Ein­kom­men. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Zahl in der Corona-Pan­de­mie deut­lich stei­gen wird. Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men und wenig Ver­mö­gen sind bei unvor­her­ge­se­he­nen Aus­ga­ben gezwun­gen, auf einen Dis­po­kre­dit zuzu­grei­fen. Ohne aus­rei­chend finan­zi­el­len Spiel­raum ver­zö­gert sich dann die Rück­zah­lung. So kann es zu einer Dau­er­ver­schul­dung kom­men, aus denen sich die Betrof­fe­nen meist nur sehr schwer wie­der befreien kön­nen. Eine gesetz­li­che Rege­lung zur Begren­zung die­ser Zin­sen wäre hier also durch­aus hilf­reich. Der vor­lie­gende Antrag der LINKEN geht also abso­lut in die rich­tige Rich­tung. Auch die SPD-Bun­des­tags­frak­tion hat einen sol­chen Beschluss schon gefasst. Aber genauso wie der Vor­stoß der SPD-Bun­des­tags­frak­tion, am Wider­stand der CDU und CSU Frak­tion schei­terte, gibt es auch in der Bran­den­bur­ger Regie­rungs­ko­ali­tion keine Eini­gung in die­ser Frage.

Anrede

Schauen wir uns doch aber mal die Lage hier in Bran­den­burg etwas genauer an. Inter­net­re­cher­chen erge­ben, dass die Dis­po­kre­dit­zin­sen der Bran­den­bur­ger Spar­kas­sen mit knapp über 9 Pro­zent bun­des­weit gese­hen am nied­rigs­ten lie­gen. Die güns­tigste Spar­kasse in Bran­den­burg war im letz­ten Jahr die Spar­kasse Ostp­ri­gnitz-Rup­pin mit 6,95 Pro­zent. Am meis­ten zah­len Kon­to­über­zie­her bei der Mit­tel­bran­den­bur­gi­schen Spar­kasse in Pots­dam, der größ­ten im Land, mit 10,6 Pro­zent, dicht gefolgt von der Spar­kasse Mär­kisch-Oder­land mit 10,57 Prozent.

Die Spar­kas­sen sind öffent­li­che Kre­dit­in­sti­tute die das Spa­ren und die all­ge­meine Ver­mö­gens­bil­dung för­dern sol­len. Sie tra­gen auch zur Finan­zie­rung der Schuld­ner­be­ra­tung bei. Hohe Dis­po­kre­dit­zin­sen soll­ten hier eigent­lich ein no go sein. Eigent­lich. Spar­kas­sen gehö­ren den Land­krei­sen und kreis­freien Städ­ten. Die Höhe der Dis­po­kre­dit­zin­sen ist also am Ende eine poli­ti­sche Ent­schei­dung der jewei­li­gen Gebiets­kör­per­schaft. Anstatt Bran­den­burg auf­zu­for­dern im Bun­des­rat eine Initia­tive zu star­ten, könnte man auch die Ver­wal­tungs­räte die­ser Insti­tute auf­for­dern, die Zin­sen zu sen­ken. Klar kann man dann viel­leicht nicht so viele Spen­den an die loka­len Ver­eine ver­tei­len oder fürst­li­che Gehäl­ter an die Vor­stände zah­len, aber das sollte doch eigent­lich kein Grund sein, oder?

Die bei­den güns­tigs­ten Spar­kas­sen bei den Dis­po­zin­sen, die Spar­kasse Ostp­ri­gnitz-Rup­pin und die Spar­kasse Elbe-Els­ter, gehö­ren übri­gens einem CDU und einem SPD-geführ­ten Land­kreis. Par­tei­po­li­tik spielt bei der Höhe der Zin­sen also wohl keine Rolle. Feh­lende Trans­pa­renz aber ver­mut­lich schon. Die teu­erste Spar­kasse in Bran­den­burg, die MBS gehört vie­len Land­krei­sen. Ent­spre­chend schwie­rig ist es hier die Ver­ant­wort­li­chen für die Geschäfts­po­li­tik zu identifizieren.

Anrede

Es wird Zeit die volks­ei­ge­nen Spar­kas­sen stär­ker an dem Gemein­wohl­ge­dan­ken aus­zu­rich­ten. In die­sem Sinne soll­ten wir hier im Land selbst für güns­tige Zin­sen sor­gen. Den vor­lie­gen­den Antrag leh­nen wir als Koali­tion ab.