Meine Rede im Plenum am 25. März 2021 zum Antrag, den Sonderausschuss BER fortzusetzen von BVB/Freie Wähler und Linken:
Der komplette Redetext:
- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Lassen Sie mich kurz schildern welche Situation 2012 dazu führte, diesen Sonderausschuss BER einzurichten.
Nachdem am 8. Mai 2012 die Flughafengesellschaft den für den 3. Juni 2012 angekündigten Eröffnungstermin wegen „technischer Probleme bei der Brandschutztechnik“ absagte, kündigten die beiden verantwortlichen SPD Regierungschefs, Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck und der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eine Eröffnung nach den Sommerferien an, die Rede war zunächst von August – wenige Tage später wird der 17. März 2013 genannt. Am 23. Mai 2012 kündigte die Flughafengesellschaft der Planungsgemeinschaft Berlin-Brandenburg International fristlos. Der technische Leiter, Manfred Körtgen, wurde zum 31. Mai 2012 entlassen.
Am 14. August 2012 wurde bekannt, dass auch der 17. März 2013 als Eröffnungstermin nicht gehalten werden könne. Die Inbetriebnahme solle stattdessen im Sommer oder Herbst 2013 erfolgen. Am 7. September 2012 nannte der neue Technikchef Horst Amann als neuen Eröffnungstermin den 27. Oktober 2013, den Beginn des Winterflugplans. Ende Dezember kündigte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dann an, dass auch der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden könne.
In dieser Situation setzte der Landtag Brandenburg am 23. Januar 2013 den Sonderausschuss zum Flughafen BER ein. „Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins machte die massiven und vielschichtigen Probleme im Zusammenhang mit dem Bau und der Inbetriebnahme des BER noch einmal deutlich. Der Sonderausschuss soll sich mit allen Facetten des Flughafenbaus befassen und seine Arbeit aktiv nach vorn auf das Gelingen des Projektes ausrichten“ hieß es damals zur Begründung.
Auch wenn dieser Ausschuss auch 2019 wieder eigesetzt wurde, war die Situation inzwischen eine völlig andere. Eröffnungstermine wurden längst nicht mehr im Monatstakt verschoben, im April 2019 wurde die Entrauchungsanlage des Hauptterminals, das „Monster“, vom TÜV abgenommen. Auch die Wirk-Prinzip-Prüfung der Brandschutzanlagen konnte Ende September 2019 vorzeitig abgeschlossen werden. Der Einsetzungsbeschluss wurde daher auch auf die Umfeldentwicklung des BERs erweitert. Die Probleme, denen die Flughafengesellschaft jetzt gegenübersteht, haben nichts mehr mit dem Bau und der Inbetriebnahme zu tun, sie haben bei weitem nicht mehr die Komplexität der Chaosmonate 2012 und 13. Sie sind gleichwohl nicht weniger wichtig. Vor allem die Frage der Finanzierung wird den Landtag noch intensiv beschäftigen. Wir halten es daher für richtig, die jeweiligen Fachfragen an die Fachausschüsse zurückzugeben. Fragen der Umweltauswirkungen und des Schallschutzes an den Umweltausschuss, die Verkehrsanbindung und die Umfeldentwicklung an den Infrastrukturausschuss und auf jeden Fall die Fragen zur weiteren Finanzierung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Hier wollen wir einen Unterausschuss bilden, der sich genau damit befassen wird. Ein dreistelliger Millionenbetrag soll alleine von Brandenburg in den nächsten Jahren jährlich an die FBB GmbH fließen um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das sind enorme Summen, deren Notwendigkeit hinterfragt und kontrolliert werden muss. Um dies zu tun, ist der Finanzausschuss in meinen Augen der richtige Akteur. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER, dies nicht zu tun und dafür den Sonderausschuss BER mit der Bewältigung der finanziellen Krise der Flughafengesellschaft im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen und der Coronapandemie zu beauftragen, lehnen wir daher ab. Die wichtige Aufgabe der Entwicklung eines Betriebskonzeptes unter Berücksichtigung der Anforderungen der ökologischen Verkehrswende und des Klimaschutzes kann ein parlamentarischer Ausschuss nicht leisten. Muss er ja auch nicht. Dafür gibt es doch einen Aufsichtsrat.