Nachtflugverbot am BER

Meine Rede im Ple­num am 16. Dezem­ber 2021 zum Antrag der Frak­tion die Linke „Neuer Anlauf für ein kon­se­quen­tes Nacht­flug­ver­bot am Flug­ha­fen BER“

Quelle: rbb

Der kom­plette Redetext:

- Es gilt das gespro­chene Wort!

Nach­dem sich in Bran­den­burg vor acht Jah­ren 103.000 Men­schen in einem erfolg­rei­chen Volks­be­geh­ren für ein Flug­ver­bot zwi­schen 22 Uhr und 6 Uhr aus­ge­spro­chen haben, hatte der Land­tag die For­de­run­gen über­nom­men. Bran­den­burgs Regie­rung konnte sich damit aber bis­her bei den bei­den Mit­ge­sell­schaf­tern, Land Ber­lin und dem Bund nicht durch­set­zen. Das ist aber nötig, weil die recht­li­chen Mit­tel erschöpft sind. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hatte die der­zeit gül­tige Nacht­flug­re­ge­lung am 13. Okto­ber 2011 bestä­tigt und damit end­gül­tige Rechts­si­cher­heit geschaf­fen. Das Urteil hat damit bestä­tigt, dass in dem Ergän­zungs­plan­fest­stel­lungs­be­schluss von 2009 die unter­schied­li­chen Belange und Argu­mente schon inten­siv und sorg­fäl­tig abge­wo­gen wurden.

Das heißt, in den ers­ten bei­den Betriebs­mo­na­ten durf­ten in der soge­nann­ten Kern­zeit zwi­schen Mit­ter­nacht und fünf Uhr früh fast 100 Maschi­nen star­ten oder lan­den. Laut der Nacht­flug­re­ge­lung am BER darf von mor­gens 5.30 bis abends 23.30 Uhr ganz regu­lär geflo­gen wer­den. In den hal­ben Stun­den davor und danach sind nur ver­frühte oder ver­spä­tete Flüge zuläs­sig. Aus­ge­nom­men vom Nacht­flug­ver­bot sind Post‑, Ambulanz‑, Regie­rungs- und Poli­zei­flüge sowie Überführungen.

Im frag­li­chen Zeit­raum waren das unter ande­rem 80 Post­flüge, drei Über­füh­run­gen, vier Ambu­lanz­flüge und einen Regie­rungs­flug. In der gesam­ten Nacht­zeit zwi­schen 22 bis 6 Uhr – also in jenen Stun­den, für die die Anwoh­ner der dicht besie­del­ten Ein­flug­schnei­sen seit vie­len Jah­ren ver­geb­lich ein strik­tes Flug­ver­bot for­dern – waren es laut einer FBB – Sta­tis­tik bis zum Jah­res­wech­sel 202021 sogar 622 Flug­be­we­gun­gen, also etwa zehn pro Nacht. Dass das nicht im Sinne des Land­tags­be­schlus­ses zur Annahme der Volks­in­itia­tive ist, liegt auf der Hand. Daher bit­tet auch die Kenia-Koali­tion die Lan­des­re­gie­rung mit ihrem Ent­schlie­ßungs­an­trag, sich beim Land Ber­lin und dem Bund wei­ter dafür ein­zu­set­zen, dass die Betriebs­zei­ten für plan­mä­ßige Flüge deut­lich ver­kürzt werden.

Mir stellt sich aber auch die Frage, warum diese Nacht-Flüge jetzt, ange­sichts des coro­nabe­dingt dras­tisch gesun­ke­nen Pas­sa­gier­auf­kom­mens, nicht auch tags­über statt­fin­den kön­nen. Nein, das ginge nicht, sagt die FBB. Wegen der Umlauf­pläne für die Maschi­nen sei eine Ver­le­gung von Flü­gen schon wegen der Ver­füg­bar­keit des Flug­zeu­ges nicht mög­lich, sagt die FBB. Außer­dem fände ein Flug genau zu der geplan­ten Zeit statt, weil es dafür eine Nach­frage gäbe. Die an den Tages­rand­zei­ten koor­di­nier­ten Fracht­flüge seien wegen der sehr kurz getak­te­ten Lie­fer­ket­ten zwin­gend not­wen­dig und die Grund­lage bei­spiels­weise für das Online-Geschäft. Das mag im Sinne der Kun­den so sein, aber im Sinne der Anlie­ger rund um den Flug­ha­fen ist das sicher­lich nicht. Ein Kom­pro­miss zwi­schen dem wirt­schaft­lich gewoll­ten und dem gesund­heit­lich erfor­der­li­chen, scheint mir hier drin­gend gebo­ten. Immer­hin gibt die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft auch zu, dass sie sich bis­her gar nicht bemüht hat, mehr Ver­kehr tags­über abzu­wi­ckeln, das berich­tete zumin­dest der Tages­spie­gel. Da geht also noch was.

Dass Flug­lärm krank­macht, ist bekannt. Aber nächt­li­cher Flug­lärm macht krän­ker. Das sind jeden­falls die zen­tra­len Ergeb­nisse einer Unter­su­chung der Uni­ver­si­tät Mainz. Danach ist die gestörte Schlaf­qua­li­tät beson­ders schäd­lich für die Blut­ge­fäße und das Gehirn. Wei­ter­hin wurde fest­ge­stellt, dass Flug­lärm eine deut­li­che Erhö­hung der Stress­hor­mone, eine Gefäß­funk­ti­ons­stö­rung, erhöh­ten oxi­da­ti­ven Stress und Ent­zün­dungs­pro­zesse in den Gefä­ßen sowie eine deut­li­che Ände­rung der Expres­sion von Genen in der Gefäß­wand nach sich zieht.

Auf­grund des tech­no­lo­gi­schen Fort­schritts bei Trieb­wer­ken und Aero­dy­na­mik sowie neuer Anflug­ver­fah­ren wer­den die Flug­zeuge aber auch immer lei­ser. So liegt der Geräusch­pe­gel der jüngs­ten Modelle Air­bus A350 und Boe­ing 787 rund 80 Pro­zent unter dem der ers­ten Düsen­ma­schi­nen des Jet-Zeit­al­ters. Und die Her­stel­ler der welt­weit am häu­figs­ten betrie­be­nen Flug­zeug­fa­mi­lien Air­bus A320 und Boe­ing 737 brin­gen gerade eine neue Genera­tion auf den Markt, deren soge­nann­ter Lärm­tep­pich gegen­über den jüngs­ten Model­len noch ein­mal um bis zu 50 Pro­zent klei­ner ist.

Bei Rolls Royce in Dah­le­witz tüf­teln der­zeit rund 100 Inge­nieure am Trieb­werk der Zukunft. Rolls-Royce ver­spricht mit dem Ultrafan noch weni­ger Lärm und Ver­brauch. Geplant ist der größte Ent­wick­lungs­schritt seit der brei­ten Ein­füh­rung von Man­tel­strom­trieb­wer­ken Mitte der Acht­zi­ger­jahre. Das neue Rolls-Royce Trieb­werk soll ein­satz­fä­hig sein, wenn die Pas­sa­gier­zah­len des BER wie­der das Vor-corona-Niveau erreicht haben wer­den. Bis dahin kön­nen die bis­he­ri­gen Nacht­flüge doch ruhig am Tage stattfinden.

Anrede

Da ist also Licht am Ende des Tun­nels. Wir kön­nen den Flug­ha­fen mit sei­nen Anwoh­nern und den Anfor­de­run­gen des moder­nen Kli­ma­schut­zes wenigs­ten teil­weise ver­söh­nen. Die Kenia-koali­tion ist ange­tre­ten, die­ses Land zu erneu­ern und daher brau­chen wir jetzt auch einen wirk­sa­men Schritt hin zu mehr Nacht­ruhe am BER.