Meine Rede im Plenum am 28. April 2021 zum Antrag von BVB/Freie Wähler Schallschutz im BER-Umfeld durch Flexibilität bei der Umsetzung der Anspruchser-mittlungen-Bau (ASE‑B) voranbringen:
Der komplette Redetext:
- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Ja, der Flughafen ist eine Zumutung für viele, die drum wohnen und ja, der Standort hätte besser gewählt sein können. Geschenkt. Die Entscheidung ist vor Jahrzehnten gefallen, Gerichte haben entschieden. Es ist eben, wie es ist. Nicht gut, aber eben auch nicht mehr zu ändern.
Sie möchten sich jetzt um diejenigen kümmern, die zu lange gewartet haben, bauliche Schallschutz-Maßnahmen umzusetzen. Teils weil sie auf andere Urteile gehofft hatten, teils weil sie persönlich mit der Situation überfordert waren oder aber einfach andere Prioritäten setzten. Die Beweggründe dafür, bauliche Schallschutzmaßnahmen trotz erhaltener Anspruchsermittlung nicht umzusetzen, kann ich zwar menschlich nachvollziehen, den Vorschlag diesen Personen einen Teil der nötigen Baumaßnahmen zu erlassen, hingegen nicht. Richtig ist zweifellos, dass gültige Anspruchsermittlungen durch die Preisentwicklung nach Jahren nicht mehr kostendeckend sind und das dies für einige ein Problem darstellt. Dem soll mit diesem Antrag jetzt abgeholfen werden, indem auf einen Teil der Maßnahmen verzichtet werden darf, aber trotzdem der volle Betrag ausgezahlt werden soll.
Die FBB schuldet aus dem Planfeststellungsbeschluss heraus die die Kosten erforderlicher Schallschutz-Maßnahmen. Der erforderlichen Maßnahmen, wohlgemerkt. Die im Schallschutzprogramm zu gewährenden Ansprüche richten sich nach den Bestimmungen im Planfeststellungsbeschlusses. Die nach diesen Festsetzungen zu gewährenden Ansprüche sind auf die Einhaltung der Schutzziele gerichtet und auf die hierfür erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Mit einer Teilumsetzung werden diese Schutzziele eben nicht erreicht. Soweit der rechtliche Hintergrund.
Ich denke, wir alle wollen den bestmöglichen Schallschutz in der BER-Region. Eine Teilumsetzung bei voller Auszahlung der Summe halte ich auch deswegen für nicht gerechtfertigt. Es sind im Übrigen ja nicht nur die Baupreise, die gestiegen sind. Auch die Immobilienpreise sind ja gestiegen und durch den Flughafen sogar regelrecht explodiert. Diese Wertsteigerung darf man, finde ich, nicht außer Acht lassen, auch wenn die Betroffenen davon möglicherweise keinen Gebrauch machen wollen.
Den Antrag müssen wir also ablehnen weil die Ansprüche nur bei Erreichen der Schallschutzziele gelten, dass also die nötigen Schallschutzmaßnahmen komplett umgesetzt werden. Aber richtig ist auch, dass die Eigentümer eben keinen finanziellen Verlust zu beklagen haben, selbst wenn sie es jahrelang versäumt haben, die Baumaßnahmen umzusetzen.
Die Region rund um den neuen Hauptstadtflughafen hat sich bereits – und wird sich weiter – rasant verändern. Das ist so und wird für die gesamte Region von Nutzen sein. Dass es hierbei nach Recht und Gesetz zugeht, wollen wir sicherstellen, auch dass unnötige Härten vermieden werden. Jedem rechtmachen können wir es aber sicher nicht.
Anrede
Die Entwicklung des Flughafenumfeldes ist mit der Fertigstellung des BER noch lange nicht zu Ende. Auf der einen Seite wird die Verkehrsbelastung, nicht nur durch den Luftverkehr, weiter zunehmen. Da denke ich nicht nur an die Belastung durch Lärm, Staub und Ultrafeinstaub. Auch der mit Verkehr verbundene Stress und die Versiegelung durch Verkehrswege, verbunden mit dem Verlust von Grün- und Erholungsflächen, stellen eine Dauerbelastung für Anwohner*innen und Umwelt dar. Auf der anderen Seite entwickeln wir einen internationalen Flughafen mit all seinen wirtschaftlichen Vorteilen. Diese Vorteile werden wir aber nur genießen können, wenn die Nachteile nicht überhandnehmen. Eine entsprechend nachhaltige Entwicklung des Flughafens, der Airport-City und der Gemeinden drum rum sind daher zwingend notwendig. Der weitere Ausbau der Verkehrswege muss das berücksichtigen, aber auch der Flughafen selbst kann in dieser dicht besiedelten Region nur noch sehr maßvoll wachsen. Zumindest solange der Luftverkehr nicht deutlich leiser und emissionsärmer ist. In diesem Sinne wollen wir daran arbeiten, dass uns das gelingt und dass die schwere Geburt dieses Flughafens am Ende vielleicht irgendwann in Vergessenheit gerät.