Schallschutz am BER

Meine Rede im Ple­num am 28. April 2021 zum Antrag von BVB/Freie Wäh­ler Schall­schutz im BER-Umfeld durch Fle­xi­bi­li­tät bei der Umset­zung der Anspruch­ser-mitt­lun­gen-Bau (ASE‑B) vor­an­brin­gen:

Quelle: rbb

Der kom­plette Redetext:

- Es gilt das gespro­chene Wort!

Anrede

Ja, der Flug­ha­fen ist eine Zumu­tung für viele, die drum woh­nen und ja, der Stand­ort hätte bes­ser gewählt sein kön­nen. Geschenkt. Die Ent­schei­dung ist vor Jahr­zehn­ten gefal­len, Gerichte haben ent­schie­den. Es ist eben, wie es ist. Nicht gut, aber eben auch nicht mehr zu ändern. 

Sie möch­ten sich jetzt um die­je­ni­gen küm­mern, die zu lange gewar­tet haben, bau­li­che Schall­schutz-Maß­nah­men umzu­set­zen. Teils weil sie auf andere Urteile gehofft hat­ten, teils weil sie per­sön­lich mit der Situa­tion über­for­dert waren oder aber ein­fach andere Prio­ri­tä­ten setz­ten. Die Beweg­gründe dafür, bau­li­che Schall­schutz­maß­nah­men trotz erhal­te­ner Anspruchs­er­mitt­lung nicht umzu­set­zen, kann ich zwar mensch­lich nach­voll­zie­hen, den Vor­schlag die­sen Per­so­nen einen Teil der nöti­gen Bau­maß­nah­men zu erlas­sen, hin­ge­gen nicht. Rich­tig ist zwei­fel­los, dass gül­tige Anspruchs­er­mitt­lun­gen durch die Preis­ent­wick­lung nach Jah­ren nicht mehr kos­ten­de­ckend sind und das dies für einige ein Pro­blem dar­stellt. Dem soll mit die­sem Antrag jetzt abge­hol­fen wer­den, indem auf einen Teil der Maß­nah­men ver­zich­tet wer­den darf, aber trotz­dem der volle Betrag aus­ge­zahlt wer­den soll.

Die FBB schul­det aus dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss her­aus die die Kos­ten erfor­der­li­cher Schall­schutz-Maß­nah­men. Der erfor­der­li­chen Maß­nah­men, wohl­ge­merkt. Die im Schall­schutz­pro­gramm zu gewäh­ren­den Ansprü­che rich­ten sich nach den Bestim­mun­gen im Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses. Die nach die­sen Fest­set­zun­gen zu gewäh­ren­den Ansprü­che sind auf die Ein­hal­tung der Schutz­ziele gerich­tet und auf die hier­für erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen beschränkt. Mit einer Teil­um­set­zung wer­den diese Schutz­ziele eben nicht erreicht. Soweit der recht­li­che Hintergrund.

Ich denke, wir alle wol­len den best­mög­li­chen Schall­schutz in der BER-Region. Eine Teil­um­set­zung bei vol­ler Aus­zah­lung der Summe halte ich auch des­we­gen für nicht gerecht­fer­tigt. Es sind im Übri­gen ja nicht nur die Bau­preise, die gestie­gen sind. Auch die Immo­bi­li­en­preise sind ja gestie­gen und durch den Flug­ha­fen sogar regel­recht explo­diert. Diese Wert­stei­ge­rung darf man, finde ich, nicht außer Acht las­sen, auch wenn die Betrof­fe­nen davon mög­li­cher­weise kei­nen Gebrauch machen wollen.

Den Antrag müs­sen wir also ableh­nen weil die Ansprü­che nur bei Errei­chen der Schall­schutz­ziele gel­ten, dass also die nöti­gen Schall­schutz­maß­nah­men kom­plett umge­setzt wer­den. Aber rich­tig ist auch, dass die Eigen­tü­mer eben kei­nen finan­zi­el­len Ver­lust zu bekla­gen haben, selbst wenn sie es jah­re­lang ver­säumt haben, die Bau­maß­nah­men umzusetzen. 

Die Region rund um den neuen Haupt­stadt­flug­ha­fen hat sich bereits – und wird sich wei­ter – rasant ver­än­dern. Das ist so und wird für die gesamte Region von Nut­zen sein. Dass es hier­bei nach Recht und Gesetz zugeht, wol­len wir sicher­stel­len, auch dass unnö­tige Här­ten ver­mie­den wer­den. Jedem recht­ma­chen kön­nen wir es aber sicher nicht. 

Anrede

Die Ent­wick­lung des Flug­ha­fen­um­fel­des ist mit der Fer­tig­stel­lung des BER noch lange nicht zu Ende. Auf der einen Seite wird die Ver­kehrs­be­las­tung, nicht nur durch den Luft­ver­kehr, wei­ter zuneh­men. Da denke ich nicht nur an die Belas­tung durch Lärm, Staub und Ultra­fein­staub. Auch der mit Ver­kehr ver­bun­dene Stress und die Ver­sie­ge­lung durch Ver­kehrs­wege, ver­bun­den mit dem Ver­lust von Grün- und Erho­lungs­flä­chen, stel­len eine Dau­er­be­las­tung für Anwohner*innen und Umwelt dar. Auf der ande­ren Seite ent­wi­ckeln wir einen inter­na­tio­na­len Flug­ha­fen mit all sei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len. Diese Vor­teile wer­den wir aber nur genie­ßen kön­nen, wenn die Nach­teile nicht über­hand­neh­men. Eine ent­spre­chend nach­hal­tige Ent­wick­lung des Flug­ha­fens, der Air­port-City und der Gemein­den drum rum sind daher zwin­gend not­wen­dig. Der wei­tere Aus­bau der Ver­kehrs­wege muss das berück­sich­ti­gen, aber auch der Flug­ha­fen selbst kann in die­ser dicht besie­del­ten Region nur noch sehr maß­voll wach­sen. Zumin­dest solange der Luft­ver­kehr nicht deut­lich lei­ser und emis­si­ons­är­mer ist. In die­sem Sinne wol­len wir daran arbei­ten, dass uns das gelingt und dass die schwere Geburt die­ses Flug­ha­fens am Ende viel­leicht irgend­wann in Ver­ges­sen­heit gerät.