Die Corona-Pandemie stellt Land und Kommunen auch finanziell vor große Herausforderungen. Städten und Gemeinden drohen Einnahmeausfälle von rund 604 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat deshalb in seiner heutigen Sitzung einem Rettungsschirm von 580 Mio. Euro zugestimmt, den Landesregierung und kommunale Spitzenverbände vereinbart hatten, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Dazu sagt Thomas von Gizycki, Landtagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Borgsdorf und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, mit dem die S‑Bahn-Gemeinden jetzt deutlich mehr Planungssicherheit für ihre Haushaltsaufstellungen haben. Die Verhandlungen liefen ergebnisorientiert und schneller ab als gedacht. Nun ist es wichtig, dass die konkreten Umsetzungsschritte zügig erfolgen, damit das Geld auch bald bei den Kommunen ankommt! Die Aufgabe, das Finanzausgleichsgesetz für alle Städte und Gemeinden im Land zukunftsfest auszugestalten, liegt allerdings noch vor uns.“
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