Kommunaler Rettungsschirm gibt Planungssicherheit

Die Corona-Pan­de­mie stellt Land und Kom­mu­nen auch finan­zi­ell vor große Her­aus­for­de­run­gen. Städ­ten und Gemein­den dro­hen Ein­nah­me­aus­fälle von rund 604 Mio. Euro. Der Haus­halts­aus­schuss des Land­tags hat des­halb in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung einem Ret­tungs­schirm von 580 Mio. Euro zuge­stimmt, den Lan­des­re­gie­rung und kom­mu­nale Spit­zen­ver­bände ver­ein­bart hat­ten, um die Kom­mu­nen finan­zi­ell zu entlasten.

Dazu sagt Tho­mas von Gizy­cki, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Borgs­dorf und haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion: „Das ist ein sehr gutes Ergeb­nis, mit dem die S‑Bahn-Gemein­den jetzt deut­lich mehr Pla­nungs­si­cher­heit für ihre Haus­halts­auf­stel­lun­gen haben. Die Ver­hand­lun­gen lie­fen ergeb­nis­ori­en­tiert und schnel­ler ab als gedacht. Nun ist es wich­tig, dass die kon­kre­ten Umset­zungs­schritte zügig erfol­gen, damit das Geld auch bald bei den Kom­mu­nen ankommt! Die Auf­gabe, das Finanz­aus­gleichs­ge­setz für alle Städte und Gemein­den im Land zukunfts­fest aus­zu­ge­stal­ten, liegt aller­dings noch vor uns.“