In der heutigen Plenarsitzung im Landtag wurde der Antrag zum Klimaplan der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, eine verbindliche Klimastrategie und ein Maßnahmenpaket für Brandenburg zu entwickeln. Thomas von Gizycki, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter aus Borgsdorf, sagt dazu:
„Mit dem Klimaplan schaffen wir eine gesamtgesellschaftliche Strategie für Klimaschutz im Land. Zugleich senden wir ein wichtiges Signal an die Kommunen, das sie in ihren Bemühungen bestärkt – denn umgesetzt wird der Klimaschutz vor Ort.“ Die Stadt Hohen Neuendorf sieht der Abgeordnete auf einem guten Weg: „Einige Modellprojekte wurden bereits realisiert, wie die Plusenergieschule in der Niederheide oder der Rathausanbau, der mit Geothermie beheizt wird. Mit dem Quartierskonzept Borgsdorf soll zudem ein Konzept für die Energieversorgung eines Stadtteils mittels Photovoltaik erarbeitet werden. Noch in diesem Monat möchte Hohen Neuendorf weitere konkrete Klimaschutzmaßnahmen entwickeln.“ Dabei müssten jedoch, „die Bereiche Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zusammengedacht werden, weil so wertvolle Synergieeffekte entstehen. Der Klimaplan schafft dafür den nötigen Rahmen“, so von Gizycki abschließend.
Zum Hintergrund: Bis Ende 2021 soll eine interministerielle Arbeitsgruppe einen Klimaplan erarbeiten – unter Einbeziehung von Vertreter*innen des Nachhaltigkeitsbeirates, von Verbänden und aus der Wissenschaft. Dabei sollen die bestehenden Strategien für die Bereiche Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr zu einer verbindlichen Klimastrategie zusammengefasst sowie ein Maßnahmenpaket erstellt werden. Zwei Jahre nach Vorliegen des Klimaplans soll dem Landtag ein Klimabericht über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen vorgelegt werden. Der Bericht soll alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Zudem soll ein Verfahren entwickelt werden, um für alle Gesetze einen Klima-Check einzuführen.