Eine Schippe draufgelegt für die Verkehrswende

Ober­ha­vels bünd­nis­grüne Land­tags­ab­ge­ord­nete begrü­ßen Kom­pro­miss mit Volks­in­itia­tive „Ver­kehrs­wende Bran­den­burg jetzt!“

Ober­ha­vel. „Bran­den­burg bekommt ein Mobi­li­täts­ge­setz mit kon­kre­ten Maß­nah­men, Zeit­plä­nen und Ver­ant­wort­lich­kei­ten. Dazu gehört die För­de­rung des Umwelt­ver­bun­des aus ÖPNV, Rad- und Fuß­ver­kehr, das Errei­chen der Kli­ma­neu­tra­li­tät bis spä­tes­tens 2050 und die Stei­ge­rung des Umwelt­ver­bund-Anteils am Ver­kehr auf 60 Pro­zent bis 2030. Erar­bei­tet wird das Gesetz in einem Dia­log­pro­zess zwi­schen der Lan­des­re­gie­rung und den Initiator*innen der Volks­in­itia­tive ‚Ver­kehrs­wende Bran­den­burg jetzt!‘.“ So fasst Cle­mens Ros­tock, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land­tag und Abge­ord­ne­ter aus Hen­nigs­dorf, den Kom­pro­miss zusam­men, den die Koali­ti­ons­frak­tio­nen gemein­sam mit den Vertreter*innen der Volks­in­itia­tive (VI) erzielt haben.

Bis­her war ledig­lich die for­male Ableh­nung der VI bekannt, seit Diens­tag liegt nun das inhalt­li­che Kom­pro­miss­pa­ket vor. Die­ses umfasst neben der Ent­wick­lung des Mobi­li­täts­ge­set­zes einen lan­des­wei­ten Rad­we­ge­plan, die Siche­rung und Reak­ti­vie­rung von still­ge­leg­ten Schie­nen­stre­cken und die Über­prü­fung von Neu­bau­pro­jek­ten im Stra­ßen­bau. Am Don­ners­tag soll die­ses Paket im Land­tag beschlos­sen wer­den. „Das ist ein groß­ar­ti­ger Erfolg. Wir Bünd­nis­grü­nen haben die Volks­in­itia­tive mit ange­scho­ben und fort­lau­fend unter­stützt. Einige Dinge konn­ten wir bereits im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­kern, jetzt legen wir noch­mal eine Schippe drauf“, erklärt Ros­tock weiter.

Hoch erfreut über diese Eini­gung sind auch die wei­te­ren grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten für Ober­ha­vel, Hei­ner Klemp, Tho­mas von Gizy­cki und Carla Knies­tedt. „Das ist ein Signal mehr, das für die Reak­ti­vie­rung der Hei­de­kraut­bahn auf der Stre­cke zwi­schen Wen­si­cken­dorf und Lie­ben­walde auf Grün gestellt wird“, sagt der Ora­ni­en­bur­ger Abge­ord­nete Hei­ner Klemp. „Um die jetzt for­mu­lier­ten Ziele zu errei­chen, brau­chen wir genau sol­che Ver­bin­dun­gen, die Städte im länd­li­chen Raum an die Metro­pole anbin­den. Her­vor­zu­he­ben ist, dass Lie­ben­walde, Ora­ni­en­burg und der Kreis Ober­ha­vel hier schon erheb­lich in Vor­leis­tung gegan­gen sind.“

Tho­mas von Gizy­cki, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher aus Hohen Neu­en­dorf, ergänzt: „Die Kon­se­quenz muss jetzt lau­ten, dass am Ende 60 Pro­zent der Lan­des­mit­tel für den Bereich Ver­kehr in den Umwelt­ver­bund flie­ßen. Mit die­ser Umver­tei­lung der Gel­der soll­ten wir schon 2022 anfan­gen.“ Wach­sen müsse nicht nur die Zahl der Bahn-Ver­bin­dun­gen nach Ber­lin, son­dern auch die Qua­li­tät der Rad­wege, ergänzt der lei­den­schaft­li­che Radfahrer.

Die ver­bind­li­che Erstel­lung und kon­ti­nu­ier­li­che Fort­füh­rung eines lan­des­wei­ten Rad­we­ge­plans gehört eben­falls zum Dia­log­pro­zess, der nun mit den Initiator*innen der Volks­in­itia­tive „Ver­kehrs­wende Bran­den­burg jetzt!“ auf­ge­nom­men wird. Dazu sagt Carla Knies­tedt, als bünd­nis­grüne Abge­ord­nete für den Nor­den Ober­ha­vels zustän­dig: „Mich freut beson­ders, dass die­ser Plan eben nicht nur auf schöne Stre­cken abhebt, die Frei­zeit­rad­lern Ver­gnü­gen und Erho­lung brin­gen, son­dern die Bedürf­nisse der Einwohner*innen im Bli­cke hat, die im All­tag mög­lichst schnell und sicher von A nach B kom­men wol­len. Ein wei­te­rer Schritt zur Stär­kung des Fahrrads!”

Hier fin­den Sie den Ent­schlie­ßungs­an­trag der Koalitionsfraktionen.

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