Die Ministerien beraten derzeit mit der Finanzministerin den Haushaltsentwurf für 2023 und 24. Wo steht das Land nach 2 Jahren Pandemie?
Haushaltslage: Es besteht ein strukturelles Defizit, das bedeutet das Land gibt für laufende Kosten mehr aus, als es einnimmt. Jede zusätzliche Ausgabe, zum Beispiel für Polizeibeauftragte, die Kitabeitragsfreiheit, mehr Polizei oder mehr Lehrkräfte, verschlimmert die Situation. Weniger problematisch sind einmalige Ausgaben wie der BER-Zuschuss oder Investitionen in Gebäude, die können notfalls kreditfinanziert werden. Das geht mit laufenden Ausgaben wegen der Schuldenbremse nicht.
Die Steuereinnahmen liegen zwar wieder auf vor-corona-Niveau aber die Haushaltsrücklage ist leer und die aufgenommenen Corona-Schulden müssen getilgt werden. Es gibt also in den nächsten Jahren keine Spielräume für Mehrausgaben zum Beispiel in Klimaschutz, für Forschung oder die Verkehrswende.
Aber: Brandenburg ist Wachstumsregion, die Einnahmen werden also im Bundesvergleich auch künftig deutlich steigen. Je schneller das der Fall ist, umso besser. Je attraktiver das Land für gutverdienende Bürgerinnen und Bürger und wachsende Unternehmen ist, umso besser für die Einnahmen des Landes.
Daraus folgt: Je besser die Infrastruktur, die Bildungs- und Forschungseinrichtungen und die Verwaltungen sind, desto schneller steigen auch die Einnahmen des Landes.
Hier jetzt mehr Geld auszugeben ist also sinnvoll. Da die Kassen aber leer sind, müssen (siehe oben) müssen diese Ausgaben durch neue Schulden finanziert werden. Ohne neue Kredite kann das Land seine Chancen weniger gut nutzen und die Einnahmen werden dann weniger schnell steigen. Deswegen sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Schuldenbremse bietet, um das Land zukunftsfähig aufzustellen.