Das 9‑Euro-Ticket war ein Erfolg – mit 50 Millionen verkauften Tickets, zehn Prozent eingesparten Autofahrten und knapp zwei Millionen Tonnen CO2-Ausstoß weniger. Doch gleichzeitig hat es auch die Schwachstellen des ÖPNV deutlich aufgezeigt. Klar ist, um dauerhaft Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn zu bewegen, muss einiges passieren. Vor allem die Schiene muss ausgebaut werden. Doch wie kann das aussehen und wie ist es finanzierbar? Antworten darauf liefert die grüne Bahnstrategie, die Matthias Gastel uns am 9. September in einer Diskussionsrunde vorgestellt hat. Diese möchte die Verkehrswende auf der Schiene durch drei zentrale Maßnahmen erreichen:
- Die Qualität des Schienennetzes wird verbessert durch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht. Sie wird über einen Infrastrukturfonds langfristig und verlässlich finanziert, was für langwierige Schienenbauprojekte unabdingbar ist. Dafür werden auch Neubaumittel weg von der Straße umgeschichtet und Einnahmen aus der LKW-Maut eingesetzt.
- Das Angebot für Reisende wird deutlich verbessert – durch einen Deutschlandtakt, der die Angebote sinnvoll miteinander verknüpft und mehr Städte an den Fernverkehr anbindet. Für dessen Umsetzung sorgt ein neu zu gründender bundesweiter Aufgabenträger. Außerdem werden mehr Nachtzüge und mehr Sprinterverkehre von Metropole zu Metropole eingesetzt.
- Der Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert. Dafür muss die Kapazität im Schienennetz erweitert und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Auch Anreize für neue Gleisanschlüsse direkt am Werk unterstützen dabei.
Vieles davon findet sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wieder. Wir wollen das Angebot auf der Schiene konkret verbessern, indem wir unter anderem: mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden, gemeinsam mit der EU das Nachtzugangebot ausweiten, bis 2030 75% der Schienenstrecken elektrifizieren, das Netz ausbauen und stillgelegte Schienen reaktivieren.
Um das alles umzusetzen, muss jedoch zum einen die Finanzierung stimmen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgeschrieben, „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren“. Bereits für das Jahr 2022 sind im Bundeshaushalt mehr Mittel für die Schiene als für die Straße vorgesehen, allerdings ist hier noch Luft nach oben. Zum anderen muss der unheimlich langwierige Ausbau der Schiene beschleunigt werden. Hier sind wir gespannt auf die Vorschläge, die die Beschleunigungskommission Schiene bis Ende 2022 vorlegen möchte.
Damit die Verkehrswende auf der Schiene auch in Brandenburg gelingt, brauchen wir beides: Einen bezahlbaren ÖPNV und ein attraktives Angebot. Deshalb bauen wir auch hier das Angebot aus und reaktivieren mit den i2030-Projekten stillgelegte Schienenstrecken. Um die i2030-Projekte in Oberhavel, wie die Reaktivierung der Heidekrautbahn, den Ausbau des Bahnhofes in Birkenwerder oder die S‑Bahn bis Velten umzusetzen, müssen auch hier die Planungen beschleunigt werden. Darüber hinaus wollen wir ein bezahlbares Nachfolgemodell für das 9‑Euro-Ticket. Das Ticket darf allerdings nicht durch Streichungen beim ÖPNV-Angebot finanziert werden. Von unseren Koalitionspartnern fordern wir deshalb, die dafür notwendigen Mittel im nächsten Haushaltsplan des Landes abzusichern.
Mehr zur grünen Bahnstrategie gibt es hier.