Doppelhaushalt 2023–24

Meine Rede im Ple­num am 16. Dezem­ber 2022 zur Drit­ten Lesung des Haus­halts­ge­set­zes für den Dop­pel­haus­halt 2023–24:

Quelle: rbb

Die Rede in vol­ler Länge:

Es gilt das gespro­chene Wort!

Anrede

Die­ser Haus­halt unter­setzt den Kli­ma­plan des Lan­des, also erste Maß­nah­men zur Kli­ma­neu­tra­li­tät Bran­den­burgs, mit ers­ten Gel­dern. Die Inves­ti­ti­ons­mit­tel für unsere Kran­ken­häu­ser wer­den auf hohem Niveau fort­ge­setzt, im Bran­den­burg-Paket wer­den wei­tere Gel­der dazu kom­men. Der neu geschaf­fe­nen Stelle eines/r Poli­zei­be­auf­trag­ten wer­den die ent­spre­chen­den Gel­der zur Ver­fü­gung gestellt. Der Pakt für Pflege geht wei­ter und wird aus­ge­baut. Fami­li­en­zen­tren bekom­men zwei Mil­lio­nen mehr pro Jahr und wer­den damit qua­li­ta­tiv und quan­ti­ta­tiv aus­ge­baut. Die Schu­len bekom­men wei­tere Stel­len, soge­nannte mul­ti­pro­fes­sio­nelle Teams wer­den die Arbeit der Leh­re­rin­nen und Leh­rer unter­stüt­zen. Für den Moor­schutz wer­den deut­lich mehr Gel­der bereit­ge­stellt, damit wer­den wich­tige kli­ma­po­li­ti­sche Maß­nah­men mög­lich. Die bei­trags­freie Kita wird bis 2024 aus­fi­nan­ziert. Die Ver­kehrs­wende wird wei­ter umge­setzt und mehr Geld für den Rad- und Bus­ver­kehr bereit­ge­stellt. Die Züge fah­ren öfter, neue Stre­cken wer­den geplant und gebaut.

Die lau­fende sozial-öko­lo­gi­sche Wende wird damit in Bran­den­burg auch finan­zi­ell wei­ter unter­setzt. Natür­lich könnte hier­für noch mehr Geld gebraucht wer­den. Ich halte die­sen Haus­halt aber vor dem Hin­ter­grund aktu­el­ler Kri­sen für durch­aus anspruchs­voll. Einen Haus­halts­plan in solch unsi­che­ren Zei­ten auf­zu­stel­len ist eine Her­aus­for­de­rung. Eine wirk­lich ver­läss­li­che Abschät­zung der Ent­wick­lung der öffent­li­chen Finan­zen in den nächs­ten zwei Jah­ren kann es nicht geben. Den­noch muss die Lan­des­re­gie­rung hand­lungs­fä­hig blei­ben und braucht einen Haus­halt. Das Land braucht gerade jetzt Füh­rung und Ver­läss­lich­keit. Mit die­sem Dop­pel­haus­halt bekommt die Lan­des­re­gie­rung die Bein­frei­heit, die es braucht, um den Gefah­ren für unsere Gesell­schaft wirk­sam ent­ge­gen tre­ten zu kön­nen. Wir sor­gen aber gleich­zei­tig dafür, dass die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle der Aus­ga­ben wei­ter­hin gege­ben ist.

Durch die Aus­wei­tung der Glo­ba­len Min­der­aus­ga­ben als haus­halts­po­li­ti­sches Instru­ment bekom­men die Minis­te­rien mehr Fle­xi­bi­li­tät bei ihrer Aus­ga­ben­ge­stal­tung. Gerade in unsi­che­ren Zei­ten ist das ein wirk­sa­mes, haus­halts­po­li­ti­sches Werk­zeug, des­sen wir uns hier etwas inten­si­ver bedient haben, als bis­her üblich. Dazu kommt das Bran­den­burg-Paket. Mit die­sem Paket steigt das jähr­li­che Haus­halts­vo­lu­men deut­lich über 16 Mil­li­ar­den Euro. Der Ein­satz die­ser Mit­tel erfolgt ana­log der inzwi­schen gän­gi­gen und bewähr­ten Pra­xis der Corona-Mit­tel. Sie die­nen dazu, die aktu­elle Not­lage – defi­niert wird das im ent­spre­chen­den Not­la­ge­be­schluss – abzu­fe­dern. Der Finanz­aus­schuss hat jetzt die Auf­gabe, die von den Minis­te­rien bean­trag­ten Gel­der dar­auf­hin zu prü­fen. Die Lan­des­re­gie­rung muss jede Aus­gabe begrün­den und darlegen.

In Kri­sen­zei­ten schlägt die Stunde der Exe­ku­tive. Mit die­sem Haus­halts­plan nut­zen wir die finan­zi­el­len Spiel­räume des Lan­des voll aus, um Bran­den­burg sicher durch die Krise zu brin­gen. Der Fahr­plan ist klar: Siche­rung der sozia­len Infra­struk­tur, Über­win­dung der Ener­gie­knapp­heit durch mehr Unab­hän­gig­keit von fos­si­len Ener­gie­im­por­ten und Stär­kung der Abwehr­kräfte unse­rer Gesell­schaft gegen Bedro­hun­gen von innen und außen. Der Land­tag stellt der Lan­des­re­gie­rung mit die­sem Haus­halt die finan­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen dafür zur Verfügung.

Rui­nie­ren wir mit den zusätz­li­chen Schul­den nicht den Lan­des­haus­halt und belas­ten kom­mende Gene­ra­tio­nen über Gebühr? Das ist die zen­trale Frage, die Finanz­po­li­ti­ker sich immer stel­len. Warum 2 und nicht 3 Mil­li­ar­den wie sie die AfD for­dert, oder 5 wie es die LINKE tut?

Klar defi­nierte Regeln oder Kri­te­rien für „gesunde öffent­li­che Finan­zen“ gibt es nicht. Die finan­zi­elle Leis­tungs­fä­hig­keit wird von Exper­ten anhand einer lan­gen Reihe ver­schie­de­ner Fak­to­ren beur­teilt. Ehr­lich gesagt, wis­sen wir heute noch nicht, wie viel genau benö­tigt wird. Wir stel­len der Lan­des­re­gie­rung jetzt 2 Mil­li­ar­den EUR zur Ver­fü­gung von denen bis­her 1,5 Mil­li­ar­den wei­ter unter­setzt sind. Natür­lich kön­nen wir heut nicht genau sagen wie viel am Ende davon aus­ge­ge­ben wer­den müssen.

Die der­zeit gel­tende strikte Schul­den­bremse hilft uns bei der Beur­tei­lung der Frage, wie viel Schul­den noch gesund sind, nicht wirk­lich wei­ter. Wir soll­ten uns statt­des­sen eher die Frage stel­len, wie man das Ziel des Schul­den­ab­baus mit dem Ziel, Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen zu ermög­li­chen, ver­eint. Befür­wor­ter der gel­ten­den Schul­den­bremse schei­nen schlicht anzu­neh­men, dass mit einer sorg­fäl­tig kon­stru­ier­ten Regel bei­des gleich­zei­tig mög­lich ist. Das sehe ich eher nicht.

Das Gebote der Stunde kann ja nur eine anti­zy­kli­sche Finanz­po­li­tik sein. Wir neh­men Schul­den in der Krise auf, um mit­tel­fris­tig durch ent­schie­de­nes Inves­tie­ren bestehende Struk­tu­ren zu erhal­ten und trotz Krise in die Zukunft inves­tie­ren zu kön­nen. Lang­fris­tig ist dies ein Weg, um durch die gesi­cherte wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät solide öffent­lich Finan­zen zu sichern. Das geht auch mit der Schul­den­bremse, ja. Aber wird das rei­chen? Ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen wohl eher nicht.

Eigent­lich kann keine noch so kluge Fis­kal­re­gel den Ziel­kon­flikt zwi­schen Schul­den­ab­bau und not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen besei­ti­gen. Um den auf­zu­lö­sen, bedürfte es einer grund­sätz­li­che­ren Betrach­tung der Finan­zie­rungs­seite, die sowohl Ver­schul­dung als auch die Besteue­rung berück­sich­tigt. So, wie es uns die ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika jetzt vor­ma­chen. Wäh­rend Europa sich auf die Schrump­fung der öffent­li­chen Bilan­zen kon­zen­triert – Stich­wort Schul­den­ab­bau -, haben die USA ihre Fis­kal­po­li­tik in einem ent­schei­den­den Punkt vom Kopf auf die Füße gestellt. Zwei Drit­tel der Aus­ga­ben im Rah­men des Infla­tion Reduc­tion Act wer­den für finan­zi­elle Anreize ver­wen­det, deren fis­ka­li­sches Volu­men nicht begrenzt ist. Die US-Regie­rung gibt also für diese Pro­gramme aus, was abge­fragt und was gebraucht wird.

Bran­den­burg kann das natür­lich so nicht nach­ma­chen, das muss schon auf euro­päi­scher Ebene geän­dert wer­den. Es zeigt aber gut, wo die finanz­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen eigent­lich lie­gen. Mit dem hier vor­ge­leg­ten Haus­halts­plan­ent­wurf ver­sucht die Koali­tion im Rah­men des der­zeit auf Lan­des­ebene mög­li­chen, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Poli­tik zu schaf­fen, die den Her­aus­for­de­run­gen gerecht wer­den kann.

Ich sage es noch ein­mal: Mit die­sem Haus­halt stär­ken wir die soziale Infra­struk­tur im Land und den Kom­mu­nen, wir dämp­fen die Fol­gen der Ener­gie­preis­stei­ge­run­gen, machen das Land unab­hän­gi­ger von fos­si­len Ener­gie­im­por­ten und stär­ken die kri­ti­sche Infrastruktur.

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