Industriegebiet Seddin: Treffen im MWAE

Treffen der Bürgermeister*innen

Ges­tern, am 1. Juni 2023, fand ein Tref­fen der Bürgermeister*innen von Seddi­ner See, Michen­dorf, Schwie­low­see und Beelitz beim Staats­se­kre­tär des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums (MWAE), Herrn Fischer zum Vor­ha­ben „Indus­trie­ge­biet im Land­schafts­schutz­ge­biet“ statt. Im Vor­feld des Tref­fens gab es durch unter­schied­li­che Infor­ma­tio­nen einige Ver­wir­rung der kom­mu­na­len Gre­mien und der Öffentlichkeit.

Öffentliche Veranstaltung durch internes Treffen ersetzt

In die Ein­la­dung wurde vom Minis­te­rium expli­zit hin­ein for­mu­liert, dass eine Teil­nahme „mit Beglei­tung“ nicht mög­lich sei. Der ange­kün­digte Ter­min, in dem die Gre­mien der Gemein­den und die Öffent­lich­keit über das Ergeb­nis der Vor­un­ter­su­chung unter­rich­tet wer­den soll­ten, ist so durch einen nicht­öf­fent­li­chen Geheim­ter­min ersetzt wor­den. Diese Vor­ge­hens­weise kann bei den Gremienvertreter*innen der betrof­fe­nen Kom­mu­nen und der Öffent­lich­keit einen sehr nega­ti­ven Ein­druck erzeu­gen. Das bedauere ich sehr.

Wo ist Wirtschaftsförderung sinnvoll?

Warum über­haupt enga­giert sich die lan­des­ei­gene Wirt­schafts­för­de­rung in einer pro­spe­rie­ren­den Region, wo es gar kei­nen Bedarf an zusätz­li­chen Arbeits­plät­zen gibt? Ver­mut­lich, weil man ja nicht mit ande­ren Regio­nen Bran­den­burgs um Inves­to­ren kon­kur­riert, son­dern inter­na­tio­nale Pro­jekte anlo­cken möchte. Wir hal­ten es aber für den fal­schen Weg, dafür einen Wald zu opfern und emp­feh­len statt­des­sen, die im gan­zen Land zahl­reich vor­han­de­nen, Indus­trie- und Gewer­be­flä­chen attrak­ti­ver zu machen zum Bei­spiel mit einer schnel­len Bahn­ver­bin­dung, schnel­lem Inter­net und einer guten sozia­len Infra­struk­tur. Steu­er­geld ist da viel bes­ser angelegt.