Treffen der Bürgermeister*innen
Gestern, am 1. Juni 2023, fand ein Treffen der Bürgermeister*innen von Seddiner See, Michendorf, Schwielowsee und Beelitz beim Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums (MWAE), Herrn Fischer zum Vorhaben „Industriegebiet im Landschaftsschutzgebiet“ statt. Im Vorfeld des Treffens gab es durch unterschiedliche Informationen einige Verwirrung der kommunalen Gremien und der Öffentlichkeit.
Öffentliche Veranstaltung durch internes Treffen ersetzt
In die Einladung wurde vom Ministerium explizit hinein formuliert, dass eine Teilnahme „mit Begleitung“ nicht möglich sei. Der angekündigte Termin, in dem die Gremien der Gemeinden und die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Voruntersuchung unterrichtet werden sollten, ist so durch einen nichtöffentlichen Geheimtermin ersetzt worden. Diese Vorgehensweise kann bei den Gremienvertreter*innen der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit einen sehr negativen Eindruck erzeugen. Das bedauere ich sehr.
Wo ist Wirtschaftsförderung sinnvoll?
Warum überhaupt engagiert sich die landeseigene Wirtschaftsförderung in einer prosperierenden Region, wo es gar keinen Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen gibt? Vermutlich, weil man ja nicht mit anderen Regionen Brandenburgs um Investoren konkurriert, sondern internationale Projekte anlocken möchte. Wir halten es aber für den falschen Weg, dafür einen Wald zu opfern und empfehlen stattdessen, die im ganzen Land zahlreich vorhandenen, Industrie- und Gewerbeflächen attraktiver zu machen zum Beispiel mit einer schnellen Bahnverbindung, schnellem Internet und einer guten sozialen Infrastruktur. Steuergeld ist da viel besser angelegt.