Statement zur BER-Eröffnung

Anläss­lich der mor­gi­gen Eröff­nung des Flug­ha­fens BER äußert sich der flug­ha­fen­po­li­ti­sche Spre­cher der bünd­nis­grü­nen Land­tags­frak­tion und Vor­sit­zende des Son­der­aus­schus­ses BER Tho­mas von Gizy­cki wie folgt:

„Nach mehr als acht Jah­ren, etli­chen geplatz­ten Eröff­nungs­ter­mi­nen und unzäh­li­gen Bau­män­geln geht eine anstren­gende und auf­rei­bende Odys­see zuende: Wenn mor­gen die ers­ten bei­den Maschi­nen am BER lan­den, beginnt ein neues Kapi­tel in der Luft­fahrt­ge­schichte Berlin-Brandenburgs.

Lei­der wer­den mit der Eröff­nung die Pro­bleme nicht klei­ner. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB muss nun aus den roten Zah­len kom­men. Die pan­de­mie­be­dingt ein­ge­bro­che­nen Flug­gast­zah­len machen es nicht leich­ter, den Flug­ha­fen wirt­schaft­lich zu betrei­ben. Wir for­dern daher nach wie vor Klar­heit über die Finanz­si­tua­tion und eine offene Dis­kus­sion aller Alter­na­ti­ven mit dem Ziel, den Lan­des­zu­schuss soweit wie mög­lich zu sen­ken. Eine Sub­ven­tio­nie­rung des Flug­ver­kehrs aus dem Lan­des­haus­halt muss unbe­dingt ver­mie­den werden.

Pro­ble­ma­tisch bleibt auch der man­gel­hafte Schall­schutz. Blan­ken­felde-Mahlow ist die deutsch­land­weit am stärks­ten von Flug­lärm betrof­fene Gemeinde: In etwa 9.000 Woh­nun­gen ist der Schall­schutz bau­lich noch nicht umge­setzt, sind die Bewohner*innen Flug­lärm schutz­los aus­ge­setzt. Die Bera­tung und Betreu­ung der BER-Anlieger*innen wol­len wir drin­gend ver­bes­sern. Wir schla­gen bei­spiels­weise die Ein­rich­tung einer unab­hän­gi­gen Schieds­stelle für Schall­schutz sowie einen Här­te­fall­fonds für schwie­rige Fälle vor. Diese Maß­nah­men soll Bran­den­burg aber nicht alleine finan­zie­ren. Wir erwar­ten, dass sich auch die bei­den ande­ren Gesell­schaf­ter daran betei­li­gen. Auch bei der Umset­zung des Volks­be­geh­rens zum Nacht­flug­ver­bot erwar­ten wir ein Ent­ge­gen­kom­men von Ber­lin und dem Bund. Koali­ti­ons­in­tern steht das Thema unver­än­dert auf der Tages­ord­nung: Wir wer­den einen neuen Ver­such star­ten, um mehr Nacht­ruhe am BER zu erreichen.

Der Flug­ver­kehr zählt zu den größ­ten Kli­ma­kil­lern. Des­halb gilt für uns am BER nach wie vor: So viel Luft­ver­kehr wie nötig, so wenig wie mög­lich. Wir wol­len daher auch den wei­te­ren Aus­bau, Stich­wort Ter­mi­nal 3 im ‚Mas­ter­plan 2040‘, ver­hin­dern. Preis­nach­lässe für Flug­ge­sell­schaf­ten möch­ten wir abschaf­fen, um nicht künst­lich noch mehr Flug­ver­kehr zu gene­rie­ren, der einen Aus­bau des Flug­ha­fens recht­fer­tigt. Kurz­stre­cken­flüge müs­sen aus unse­rer Sicht auf die Schiene ver­la­gert wer­den – auch nach der Pan­de­mie wer­den Geschäfts­rei­sen mit­tel­fris­tig zurück­ge­hen, der Bedarf dafür somit wei­ter sinken.

Die Ver­kehrs­an­bin­dung des BER in der Region muss durch eine Stär­kung des Bahn­an­ge­bots ver­bes­sert wer­den, damit auch der Süden der Land­kreise Dahme-Spree­wald und Tel­tow-Flä­ming von der Ent­wick­lung der Flug­ha­fen­re­gion pro­fi­tiert und Pendler*innen ent­las­tet wer­den. Dafür benö­ti­gen wir einen Aus­bau von Schie­nen, Takt­ver­dich­tun­gen sowie Kreu­zungs­bahn­höfe in Blan­ken­felde-Mahlow und Groß­bee­ren. Am BER arbei­ten per­spek­ti­visch bis zu 85.000 Men­schen, des­halb muss drin­gend auch die Rad­ver­kehrs­an­bin­dung des Flug­ha­fens ver­bes­sert wer­den, etwa durch einen Rad­schnell­weg. Auch die Bus­an­bin­dung an die Land­kreise Tel­tow-Flä­ming und Oder-Spree muss aus­ge­baut wer­den. Der Ver­län­ge­rung der U‑Bahn-Linie U7 über Schö­ne­feld bis zum Ter­mi­nal ste­hen wir offen gegenüber.“

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