Flughafen BER

Mit der Eröffnung des Flughafens BER werden die Probleme nicht kleiner. Wir Grüne fordern nach wie vor Klarheit über die Finanzsituation der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und eine offene Diskussion aller Alternativen mit dem Ziel, den Landeszuschuss soweit wie möglich zu senken. Eine Subventionierung des Flugverkehrs aus dem Landeshaushalt wollen wir vermeiden.

Der BER ist als Standort für ein internationales Luftverkehrsdrehkreuz ungeeignet. In erster Linie benötigen wir eine funktionierende Infrastruktur, um den tatsächlich vorhandenen Bedarf der Region abzudecken. Wir bekennen uns zu so viel Flugverkehr wie nötig und so wenig wie möglich. Deshalb lehnen wir den Ausbau des Flughafens BER auf eine Kapazität von bis zu 58 Mio. Passagier*innen pro Jahr ab. Sowohl aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen, als auch aufgrund der pandemiebedingten Entwicklung der Passagier*innenzahlen, halten wir die Ausbaupläne für nicht tragbar. Preisnachlässe für Fluggesellschaften möchten wir abschaffen, um nicht künstlich noch mehr Flugverkehr zu generieren, der einen Ausbau des Flughafens rechtfertigt. Kurzstreckenflüge müssen aus unserer Sicht auf die Schiene verlagert werden – auch nach der Pandemie werden Geschäftsreisen mittelfristig zurückgehen, der Bedarf dafür somit weiter sinken.

Problematisch bleibt auch der mangelhafte Schallschutz. Die Beratung und Betreuung der BER-Anlieger*innen wollen wir dringend verbessern. Deshalb schlagen wir vor, eine unabhängige Schiedsstelle für Schallschutz sowie einen Härtefallfonds für besonders schwierige Fälle einzurichten. Die Verkehrsanbindung des BER in der Region muss durch eine Stärkung des Bahnangebots verbessert werden, damit auch der Süden der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming von der Entwicklung der Flughafenregion profitiert und Pendler*innen entlastet werden. Dafür benötigen wir einen Ausbau von Schienen, Taktverdichtungen sowie Kreuzungsbahnhöfe in Blankenfelde-Mahlow und Großbeeren. Am BER arbeiten perspektivisch bis zu 85.000 Menschen, deshalb muss dringend auch die Radverkehrsanbindung des Flughafens verbessert werden, zum Beispiel durch einen Radschnellweg.