BER weiter begleiten

Pots­dam, 25.03.2021. Zum Antrag, den Son­der­aus­schuss BER fort­zu­set­zen, den Linke und BVB/Freie Wäh­ler in das heu­tige Land­tags-Ple­num ein­ge­bracht haben und der abge­lehnt wurde, sagt Tho­mas von Gizy­cki, bünd­nis­grü­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und zustän­dig für die Flug­ha­fen­re­gion in Dahme-Spree­wald sowie Teltow-Fläming:

„Das Ende des Son­der­aus­schus­ses BER ist rich­tig, da des­sen Haupt­zweck, Bau und Fer­tig­stel­lung des BER zu beglei­ten, erfüllt wurde. Damit enden jedoch die The­men rund um den BER nicht. Im Gegen­teil, beson­ders die offe­nen Fra­gen zur finan­zi­el­len Schief­lage der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft und ihre Kon­se­quen­zen für den Lan­des­haus­halt müs­sen geklärt wer­den. Dies kann ein eigens ein­zu­rich­ten­der Unter­aus­schuss inner­halb des Finanz­aus­schus­ses aller­dings bes­ser leis­ten. Auch die Aus­wir­kun­gen des Flug­ha­fens auf die Gesund­heit der Anwohner*innen und die Umwelt, Stich­wort Ultra­fein­staub und Schall­schutz, kön­nen in den Fach­aus­schüs­sen bes­ser behan­delt wer­den. Genauso wie die anhal­tende Umfeld­ent­wick­lung und Ver­kehrs­an­bin­dung der Flug­ha­fen­re­gion. Die Umset­zung des Schall­schut­zes ist nach wie vor mehr als unbe­frie­di­gend und auch das Volks­be­geh­ren zum Nacht­flug­ver­bot ist noch nicht umge­setzt. Es bleibt noch eini­ges zu tun.“

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