Pots­dam, 15. April 2021. Zur heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses für Haus­halt und Finan­zen äußert sich der Spre­cher der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Finan­zen, Haus­halt und den BER, Tho­mas von Gizy­cki, wie folgt:

„Ich denke, dass die Dis­kus­sion zur Finan­zie­rung der FBB GmbH jetzt in einem eige­nen Unter­aus­schuss des Finanz­aus­schus­ses inten­siv geführt wer­den sollte. Denn auch nach dem Abschluss des Son­der­aus­schus­ses BER wol­len wir größt­mög­li­che Trans­pa­renz und par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle gewähr­leis­ten – ins­be­son­dere in Bezug auf die finan­zi­elle Situa­tion des Flug­ha­fens. Auch vor dem Hin­ter­grund der Unstim­mig­kei­ten zur Patro­nats­er­klä­rung und zur Tes­tie­rung der Wirt­schafts­prü­fer EY müs­sen wir uns als Par­la­ment wei­ter­hin selb­stän­dig ein Bild von der wirt­schaft­li­chen Lage der Gesell­schaft machen. Bevor der nächste Haus­halt beschlos­sen wird, muss für uns klar sein, ob die jetzt vor­ge­schla­gene Finan­zie­rung der FBB nach­hal­tig und solide ist. Zwei­fel, zum Bei­spiel an den Umsatz­pro­gno­sen oder den Kos­ten für den Kapi­tal­dienst, müs­sen aus­ge­räumt werden.

Zu klä­ren ist auch, was die von den Gesell­schaf­tern abge­ge­bene Patro­nats­er­klä­rung für die Finan­zie­rung der FBB und den Lan­des­haus­halt bedeu­tet. Wir set­zen dar­auf, dass die jetzt ver­ein­barte Abstim­mung zwi­schen allen Frak­tio­nen zu einem erfolg­rei­chen Ende gebracht wer­den kann, damit diese The­men jetzt zügig bear­bei­tet wer­den können.“