Potsdam, 15. April 2021. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen äußert sich der Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Finanzen, Haushalt und den BER, Thomas von Gizycki, wie folgt:
„Ich denke, dass die Diskussion zur Finanzierung der FBB GmbH jetzt in einem eigenen Unterausschuss des Finanzausschusses intensiv geführt werden sollte. Denn auch nach dem Abschluss des Sonderausschusses BER wollen wir größtmögliche Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleisten – insbesondere in Bezug auf die finanzielle Situation des Flughafens. Auch vor dem Hintergrund der Unstimmigkeiten zur Patronatserklärung und zur Testierung der Wirtschaftsprüfer EY müssen wir uns als Parlament weiterhin selbständig ein Bild von der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft machen. Bevor der nächste Haushalt beschlossen wird, muss für uns klar sein, ob die jetzt vorgeschlagene Finanzierung der FBB nachhaltig und solide ist. Zweifel, zum Beispiel an den Umsatzprognosen oder den Kosten für den Kapitaldienst, müssen ausgeräumt werden.
Zu klären ist auch, was die von den Gesellschaftern abgegebene Patronatserklärung für die Finanzierung der FBB und den Landeshaushalt bedeutet. Wir setzen darauf, dass die jetzt vereinbarte Abstimmung zwischen allen Fraktionen zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann, damit diese Themen jetzt zügig bearbeitet werden können.“