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Thomas von Gizycki   Mitglied des Landtages Brandenburg
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Haushalt und Finanzen


Bündnisgrüne Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – sie ist zukunftssicher und generationengerecht.

Nachhaltig ist eine Haushalts- und Finanzpolitik ausschließlich dann, wenn alle öffentlichen Ausgaben aus den laufenden Einnahmen eines Jahres finanziert werden können – ohne neue Schulden zu machen. Dringend erforderliche Investitionen zum Beispiel in die Bildung, den Klimaschutz oder die Digitalisierung müssen allerdings auch mithilfe neuer Kredite möglich sein. Deshalb haben wir in der Koalition den Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen.

Doch, was zu diesem Zeitpunkt keiner ahnen konnte, ist, dass uns wenige Monate später eine Pandemie dazu zwingen würde, Soforthilfen von bis zu zwei Milliarden Euro zu bewilligen. Was dringend nötig war, um die Folgen der Coronakrise abzufedern, wird uns im Landeshaushalt lange begleiten. Die Konsolidierung des Haushalts nach der Krise darf jedoch nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit geschehen. Ziel ist es daher, zum einen den Landeshaushalt zu stabilisieren, indem innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel Gelder zugunsten vorrangiger Aufgaben umverteilt werden. Zum anderen müssen Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Klimaschutz und eine nachhaltige Mobilität erfolgen.

Leitlinien bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik für Brandenburg sind:

  • Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf deren Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, Qualität und Effizienz der Aufgabenerledigung. Ziel ist es, das strukturelle Defizit des Landes abzubauen.
  • Nachhaltige Finanzanlagen: Vermögen des Landes darf nicht in Steueroasen angelegt oder zur Finanzierung von Umweltzerstörung eingesetzt werden.
  • Ausrichtung aller Fördermittel und Investitionsausgaben an Nachhaltigkeitskriterien.
  • Eine zielgenaue Stärkung und Altschuldenhilfe von finanzschwachen Kommunen und Regionen.

Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich

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21. April 202121. April 2021

Das bran­den­bur­gi­sche Finanz­aus­gleichs­ge­setz (BbgFAG) wird die­ses Jahr über­ar­bei­tet. Gemäß BbgFAG wer­den Gemein­den und Gemein­de­ver­bände am Steu­er­auf­kom­men sowie ande­ren Ein­nah­men des Lan­des zur Ergän­zung ihrer eige­nen Erträge und Ein­zah­lun­gen betei­ligt. Diese…

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Größtmögliche Transparenz bei FBB-Finanzen notwendig

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15. April 202115. April 2021

Pots­dam, 15. April 2021. Zur heu­ti­gen Sit­zung des Aus­schus­ses für Haus­halt und Finan­zen äußert sich der Spre­cher der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Finan­zen, Haus­halt und den BER, Tho­mas von…

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Warum wir Schulden machen müssen

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12. März 202112. März 2021

„Auf einem toten Pla­ne­ten gibt es keine Schul­den.“ Wäh­rend und nach einer Krise inves­tie­ren statt spa­ren das klingt erst­mal komisch. Wes­halb es jedoch klug ist, Schul­den zu machen, erklärt…

Haushalt und Finanzen
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Grünes Licht für Schul-Laptops

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14. Januar 202119. Januar 2021

Pots­dam, 14.01.2021. In Ober­ha­vel gibt es bereits pri­vate Initia­ti­ven, wie die des Ora­ni­en­bur­gers Hen­nings Schluss, um Schüler*innen, die kei­nen eige­nen Lap­top besit­zen, einen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auch Kom­mu­nen haben…

Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen
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Novemberhilfen jetzt beantragen

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26. November 20202. Dezember 2020

Ober­ha­vel, 26.11.2020. Am Mitt­woch hat­ten IHK und Regio Nord das Aus­blei­ben der soge­nann­ten Novem­ber­hil­fen für Unter­neh­men in Ober­ha­vel noch scharf kri­ti­siert. Nun kön­nen diese Gel­der unter ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bean­tragt wer­den. Heiner…

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Statement zur finanziellen Situation der FBB

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14. September 202015. September 2020

Anläss­lich der heu­ti­gen Anhö­rung zur finan­zi­el­len Situa­tion der Flug­ha­fen­ge­sell­schaft FBB im Son­der­aus­schuss BER sagt der Aus­schuss­vor­sit­zende und Spre­cher für den BER der bünd­nis­grü­nen Land­tags­frak­tion Tho­mas von Gizy­cki: „Die heu­tige Diskussion…

Flughafen BER, Haushalt und Finanzen, Pressemitteilungen
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Größtmögliche Transparenz bei FBB-Finanzen notwendig

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15. April 202115. April 2021

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Sprecher für Haushalt, Finanzen und den BER bei @grueneltbb

vongizycki
polenz_r Ruprecht Polenz 🇪🇺 @polenz_r ·
11.02.23

Reply on Twitter 1624546915932053504 Retweet on Twitter 1624546915932053504 849 Like on Twitter 1624546915932053504 7282 Zu Twitter... 1624546915932053504
ju_schmi Julia Schmidt @ju_schmi ·
10.02.23

Der Landesrechnungshof bestätigt unsere klare Haltung zum #BER. Auch im Nachhinein zeigt sich: Die Intransparenz von SPD & CDU kostet die Steuerzahler*innen viel Geld. Die Prüfung aller Alternativen muss für die Zukunft selbstverständlich sein, alles andere ist verantwortungslos. https://twitter.com/rbb24/status/1623553116997316609

rbb|24 @rbb24

War die Sanierung des #BER für rund 1,9 Milliarden Euro zu teuer? Nach Darstellung des Landesrechnungshofs ist ein gut 822 Millionen Euro preiswerteres Sanierungskonzept nicht ausreichend geprüft worden. #Berlin #Brandenburg https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/02/flughafen-ber-landesrechnungshof-sanierung-finanzen.html

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bettina_jarasch Bettina Jarasch @bettina_jarasch ·
04.02.23

Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab. Berlin steht vor einer Richtungswahl. Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün weiter voran. Was Metropolen wie Kopenhagen und New York können, kann Berlin auch: eine moderne grüne Metropole sein. https://twitter.com/ChristianLatz_/status/1621817255985037314

Christian Latz @ChristianLatz_

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner favorisiert eine Zweier-Koalition mit der SPD in Berlin, wenn möglich. Die Verkehrspolitik der Grünen sei mit ihm „nicht zu machen“, sagt er im @Tagesspiegel-Interview. Wird Berlin künftig von Schwarz-Rot regiert? https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-cdu-spitzenkandidat-kai-wegner-was-die-grunen-fordern-ist-mit-mir-nicht-zu-machen-9288953.html

Reply on Twitter 1621866757790093313 Retweet on Twitter 1621866757790093313 193 Like on Twitter 1621866757790093313 858 Zu Twitter... 1621866757790093313
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